Allein die Vereinigten Arabischen Emirate haben seit Sonntag über tausend iranische Raketen und Drohnen abgefangen. Viele davon mit amerikanischen Patriot-Raketen. Eine einzelne Abfangrakete des US-Herstellers Raytheon kostet im Schnitt drei Millionen Franken.
Der Verbrauch der Raketen ist höher als der Nachschub: Die Golfstaaten haben verschiedene europäische Länder nach zusätzlichen Systemen gebeten. Auch die Ukraine setzt für den Schutz ihrer Energieinfrastruktur und Städte stark auf das Patriot-System und befürchtet wegen des Iran-Kriegs, nun zu wenig Patriot-Raketen zu bekommen.
Verzögerung von mehr als fünf Jahren
Rüstungschef Urs Loher war letzte Woche in den USA – vor Ausbruch des Iran-Kriegs. Gemäss SRF-Recherchen erfuhren die Schweizer Behörden, dass die Lieferzeit beim Patriot-System bis zu fünf Jahre betrage. Nun rechnet man im VBS damit, dass man wegen des Iran-Kriegs noch viel länger auf die fünf bestellten Patriot-Einheiten warten muss. Ursprünglich hätte das Patriot-System schon ab diesem Jahr an die Schweiz ausgeliefert werden sollen.
Diese Entwicklung überrascht Sicherheitspolitiker im Parlament nicht. «Man hatte schon länger die Vermutung, dass die Schweiz nicht mehr auf einer Position ist, auf der sie beliefert wird», sagt SVP-Ständerat Werner Salzmann. «Mit dem Kriegsausbruch im Nahen Osten wird es noch schlimmer.»
SP-Ständerätin Franziska Roth fordert den Abbruch der Patriot-Beschaffung. Ein Luftabwehrsystem, das wie Patriot auf längere Distanz eingesetzt werden könne, sei keine Priorität. «Was wir brauchen, sind Abwehrsysteme gegen Drohnen.»
Die Patriot-Beschaffung dürfe keinesfalls gestoppt werden, fordern dagegen bürgerliche Sicherheitspolitiker wie FDP-Ständerat Josef Dittli. Auch viel später habe die Schweiz noch Bedarf für das Patriot-System. «Wir brauchen aber auch zusätzliche Mittel, und zwar möglichst rasch. Der Bundesrat muss jetzt die Beschaffung zusätzlicher Mittel angehen», so Dittli.
Pfister will Alternative beschaffen
Verteidigungsminister Martin Pfister will laut SRF-Recherchen ein weiteres Luftabwehrsystem als Alternative zu Patriot beschaffen. Ein Grundsatzentscheid dazu soll an der Bundesratssitzung am Freitag gefällt werden. Eine Alternative könnte das System SAMP/T des französischen Konsortiums Eurosam sein. Offenbar will Pfister die Bestellung der Patriot-Systeme nicht annullieren.
Offen bleibt, was mit den 650 Millionen Franken geschieht, die die Schweiz für die Beschaffung der Patriot-Systeme bereits an die USA überwiesen hat. Nachdem die USA dem Bundesrat im letzten Sommer erstmals Verzögerungen bei der Patriot-Lieferung mitteilten, stellte das VBS weitere Zahlungen für das mindestens zwei Milliarden Franken teure US-Luftabwehrsystem ein.
Unklar ist, wie eine rasche Lieferung eines alternativen Luftabwehrsystems finanziert werden kann. Vor wenigen Wochen hatte SRF bekannt gemacht, dass dem VBS in den nächsten zwei Jahren die Mittel fehlen, um zwingend nötige Anzahlungen für neu zu beschaffende Systeme leisten zu können.
Das VBS teilte heute auf Anfrage von SRF mit, der Bundesrat werde sich mit dem weiteren Vorgehen in der Beschaffung der Patriot-Systeme befassen. Weiter wolle man sich dazu nicht äussern.
