- Der Verein «Swiss Digital Pact» hat eine eidgenössische Volksinitiative für mehr digitale Sicherheit lanciert.
- Der Bund soll digitale Sicherheit als Staatsaufgabe in der Bundesverfassung verankern.
Die Schweiz soll im digitalen Bereich sicherer werden. Das fordert eine neue eidgenössische Volksinitiative, die vom Verein «Swiss Digital Pact» lanciert worden ist. Die Initiative verlangt einen neuen Verfassungsartikel 57a mit dem Titel «Digitale Sicherheit». Der Bund soll damit verbindliche Sicherheitsvorschriften für öffentliche und private Akteurinnen und Akteure im digitalen Raum festlegen und deren Umsetzung sicherstellen.
Das Initiativkomitee begründet das Anliegen mit der wachsenden Bedeutung digitaler Infrastrukturen und Daten. Cyberangriffe, Datenmissbrauch und die Abhängigkeit von ausländischen Anbietern hätten die Verwundbarkeit der Schweiz gezeigt.
Der Bund soll darum eigene digitale Daten und Infrastrukturen besser schützen. Zudem sieht der Initiativtext vor, Personendaten und deren digitale Integrität stärker zu sichern. Betreiber kritischer Infrastrukturen sollen Unterstützung erhalten.
Schulung der Bevölkerung gefordert
Die Initiative verlangt auch, dass der Bund die digitalen Kompetenzen der Bevölkerung fördert. Dazu gehören digitale Grundbildung und der Umgang mit Daten.
Damit die Initiative zustande kommt, müssen bis am 2. Dezember 2027 100'000 gültige Unterschriften gesammelt werden.
