Der Graben – er zog sich zwischen links und rechts durch den Nationalratssaal. Von rechts warnte Nationalrat Lars Guggisberg (SVP/BE): «Die Ausgaben des Bundes wachsen, wachsen und wachsen. Das ständige Ausgabewachstum in den letzten Jahren findet unbegrenzt seine Fortsetzung.»
Von Links hielt Nationalrätin Tamara Funiciello (SP/BE) dagegen: «Wenn man Ihnen zuhört, könnte man meinen, wir stünden vor einem Staatsbankrott.»
Ein «Merci» an Genf
Gerungen wird auch über die zusätzlichen Steuereinnahmen aus Genf von rund 300 Millionen Franken. So gab Mitte-Fraktions-Chefin Yvonne Bürgin zu bedenken: «Ohne Genf sähe dieses Budget heute anderes aus. Alors, merci beaucoup à Genève!»
Von der Mitte über die FDP bis zur SVP soll trotz des Geldsegens aus Genf sparsam für das nächste Jahr budgetiert und bei Posten wie dem Bundespersonal, den Nachtzügen und der Entwicklungshilfe die Ausgaben gekürzt werden.
Linke gegen Budgetentwurf
Die SP und die Grünen lehnen einen solchen Budgetentwurf ab. Nationalrat Felix Wettstein (Grüne/SO) sieht keine Notwendigkeit für weitere Kürzungen. «Gleichwohl gefällt sich die Mehrheit darin, laufend weitere Kürzungsanträge zu stellen. Das zeigt, dass es um etwas ganz anderes geht als um finanzpolitische Sorgfalt: Es geht um Machtdemonstration und um nichts anderes.»
Ein Budget ist kein Wunschzettel.
Für SP-Co-Präsident Cédric Wermuth war klar, warum die Bürgerlichen sparen wollen: «Kurzfristig ist der einzige Grund das bedingungslose Grundeinkommen, das sie der Armee zugestanden haben. Das ist der Grund, weshalb wir hier eine Finanzpolitik betreiben, die in anderen Bereichen die Ausgaben zurückhält.»
Die Kürzungen konzentrieren sich immer viel mehr auf soziale und ökologische Aspekte.
Für die FDP warf Nationalrat Alex Farinelli ein: «Ein Budget ist kein Wunschzettel. Es ist ein Bekenntnis zu Verantwortung, heute und für die kommenden Generationen. Prioritäten setzen ist nicht ein Zeichen von Schwäche, sondern von politischer Reife.»
Für die Grünliberalen wandte Barbara Schaffner ein, dass in den Budgetberatungen im letzten Jahr noch in allen Bereichen ausgeglichen gespart worden sei: «Davon ist heute aber wenig übrig. Die Kürzungen konzentrieren sich immer viel mehr auf soziale und ökologische Aspekte, während immer wieder die Armee und die Landwirtschaft weitgehend geschont oder sogar aufgestockt werden.»
Eine zentrale Stärke der Schweiz ist ihre Finanzstabilität.
Unzufriedenheit über das Sparen links – und über das Ausgabenwachstum rechts. Dazu hielt Bundesrätin Karin Keller-Sutter fest: «Eine zentrale Stärke der Schweiz ist ihre Finanzstabilität. Diese hat gerade in Zeiten von geoökonomischer und -politischer Unsicherheit einen unermesslichen Wert. Wir sollten sie nicht aufs Spiel setzen.»
Trotz dieser Warnung zeichnet sich im Nationalrat eine schwierige Budgetdebatte ab – das Budget ist im Zangengriff. Links will nicht sparen – und aus der SVP wird gefordert, die Ausgaben noch weiter zu kürzen. Noch ist offen, ob das Budget deshalb am Schluss eine Mehrheit im Nationalrat findet.
