Der Abstimmungssonntag vom 8. März gibt im Kanton Baselland nicht nur wegen der vier nationalen Vorlagen zu reden, sondern auch weil gleichzeitig über fünf kantonale Vorlagen entschieden wird. Zwei davon sind Initiativen mit Gegenvorschlägen. Neun Themen auf einmal: Das sei eine Zumutung, ist zu hören.
Themenflut gefährde freie Meinungsbildung
Die Baselbieter Regierung will nicht, dass die Stimmberechtigten überfordert und abstimmungsmüde werden. Sie verweist auf die verfassungsmässig garantierte Abstimmungsfreiheit samt umfassender Meinungsbildung und schreibt: «Bei einer zu grossen Anzahl an Vorlagen ist dies gefährdet». Teils gehe es um sehr komplexe Fragen, mit denen man sich vertieft auseinandersetzen sollte.
«Wir müssen schauen, dass sich die Stimmberechtigten eine Übersicht schaffen können über die Inhalte der Abstimmung», sagt Regierungssprecher Nic Kaufmann. Bei zu vielen Vorlagen drohten Abstimmungsunterlagen im Buchformat und unzählige Ja- und Nein-Plakate am Strassenrand.
Darum hat die Regierung jetzt beschlossen, künftig in der Regel maximal fünf kantonale Vorlagen aufs Mal an die Urne zu bringen – dies neben den Bundesvorlagen. Ausnahmen behält sie sich vor bei sehr einfachen Themen oder wenn vom Bund wenig kommt.
Schweizer Premiere?
Diese Vorlagenlimite dürfte eine Schweizer Premiere sein. Zumindest ist der Schweizerischen Staatsschreiberkonferenz keine solche Regelung bekannt, wie es auf Anfrage hiess. Auf Bundesebene hatte eine parlamentarische Initiative der CVP 2008 eine Limite von drei Vorlagen angeregt, was aber nicht durchkam.
Der Zeitpunkt im Kanton Baselland ist kein Zufall, denn in den nächsten zwei Jahren bahnt sich eine Vorlagenlawine an: 31 Initiativen sind schon zustande gekommen und für 10 weitere werden Unterschriften gesammelt. Dazu könnten noch ein paar Vorlagen und Referenden kommen.
Zudem werden 2027 National- und Ständerat sowie Kantonsregierung und Parlament gewählt, womit bereits Urnentermine ausgebucht sind. Zum Vergleich: 2025 waren es im Baselbiet vier Abstimmungsvorlagen im ganzen Jahr.
Die Kantonsregierung ist nicht ganz frei, wann sie worüber abstimmen lässt, denn sie muss teils gesetzliche Fristen einhalten. Formulierte Initiativen etwa sind innert 18 Monaten nach Zustandekommen an die Urne zu bringen. Von diesen Ordnungsfristen darf sie indes in begründeten Fällen abweichen, und ein Vorlagenstau dürfte ein valabler Grund sein.
Eine spezielle Herausforderung sind 16 Initiativen, die der Gewerbeverband «Wirtschaftskammer Baselland» letzten Sommer eingereicht hat. Allein damit werden drei Abstimmungstermine ausgebucht sein. Bei mehr als fünf abstimmungsreifen Vorlagen will die Regierung die Urnengänge nach der Reihenfolge der Parlamentsbeschlüsse ansetzen.
Die üblichen vier Abstimmungssonntage des Bundes werden nicht reichen, wenn dann nur je fünf kantonale Vorlagen Platz haben. Dem Baselbiet blüht so ein zusätzlicher Abstimmungssonntag, was Kanton und Gemeinden rund 500’000 Franken kostet. «Die Gemeinden mit den Wahlbüros sowie Parteien und Komitees werden ein intensives Jahr 2027 haben», sagt Kaufmann.
Was die neue Limite bewirkt, bleibt abzuwarten. In den letzten zehn Jahren wurde nur an zwei Sonntagen über mehr als fünf Vorlagen abgestimmt. Immerhin seien die ersten Reaktionen aus der Bevölkerung alle positiv gewesen, hiess es.
News und Hintergründe zu den Abstimmungen vom 8. März 2026.
