In Genf kommt es zum Duell um den Posten des Generalstaatsanwalts. Anders als in den meisten Kantonen wird dieser vom Volk gewählt. Am Sonntag treten Amtsinhaber Olivier Jornot von der FDP und sein Herausforderer, der Linke Pierre Bayenet, gegeneinander an.
Zur Wahl stehen nicht nur zwei Personen, sondern auch zwei unterschiedliche Vorstellungen davon, wie Strafrecht umgesetzt werden soll.
Der «Sheriff» und seine Linie
Olivier Jornot ist seit 14 Jahren der oberste Genfer Ankläger und gilt als prägende Figur im Kanton. Sein Spitzname: «Achter Staatsrat». Er selbst weist das zurück. «Meine Macht ist ein Mythos», sagt der 56-Jährige. Er sei vor allem das Gesicht der Staatsanwälte und sorge für die Koordination mit der Politik.
Doch sein Einfluss ist grösser. Als Chef von 49 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten setzt er die Leitplanken für Ermittlungen und Anklagen. Zudem präsidiert er die Kommission, welche die Oberaufsicht über die Justiz hat.
Jornot wird auch «Sheriff» genannt. «Wenn das heisst, dass ich den Mut habe, auch gegen hochrangige Politiker vorzugehen, dann bin ich mit dieser Bezeichnung einverstanden», sagt er in einer Debatte bei «RTS». «Wenn es heisst, dass ich auf alles schiesse, was sich bewegt, dann nicht.»
Überdurchschnittlich viele in Genf im Gefängnis
Dass er auch gegen Mächtige vorgeht, räumen selbst Gegner ein. Im Fall des früheren Staatsrats Pierre Maudet, der 2023 wieder als Staatsrat gewählt wurde, griff die Justiz unter Jornot hart durch – auch gegen Leute, die ihm politisch nahestanden. Kritik gibt es jedoch an seiner Härte gegenüber Kleinkriminellen und sozial Randständigen. In Genf sitzen gemessen an der Bevölkerung überdurchschnittlich viele Menschen im Gefängnis.
Ich würde weniger Kleinkriminelle einsperren und mich stärker um organisierte Kriminalität kümmern
Pierre Bayenet kennt das System von innen. Der 49-Jährige ist selbst Staatsanwalt – und arbeitet unter Jornot. «Ich habe den Eindruck, dass er möglichst viele Menschen ins Gefängnis stecken will», sagt er über seinen Chef. Oft treffe es Personen mit Bagatelldelikten. Als Beispiel nennt er einen Sans-Papier, der in einer Tiefgarage schlief und dafür im Gefängnis landete.
Bayenet verspricht einen Kurswechsel. «Ich würde weniger Kleinkriminelle einsperren und mich stärker um organisierte Kriminalität kümmern», sagt er in einer Fernsehdebatte beim Lokalsender «Léman bleu».
Wir müssen das Gesetz in allen Fällen anwenden.
Für Amtsinhaber Jornot hat der Generalstaatsanwalt diese Wahl gar nicht: «Wir müssen das Gesetz in allen Fällen anwenden.» Auch bei kleineren Delikten hätten die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf.
Vor zwölf Jahren gewann Jornot
Der Wahlkampf zwischen den beiden Staatsanwälten ist auch persönlich. Jornot sagt über seinen Untergebenen, es müsse schwierig sein, «von morgens bis abends mit so viel Unzufriedenheit zu arbeiten». Bayenet kontert: «Ich arbeite für die Genferinnen und Genfer. Wenn ich für Herrn Jornot arbeiten würde, wäre ich längst weg.»
Die beiden standen sich schon einmal bei einer Wahl gegenüber – vor zwölf Jahren. Damals gewann Jornot klar. Auch diesmal gilt er als Favorit. Doch Bayenet hat mehr politische Unterstützung als früher. Deshalb könnte das Rennen dieses Mal knapp werden.
