Die meisten Parteien haben kritisch auf die Pläne des Bundesrates bezüglich der F-35-Kampfflugzeuge reagiert. Die Linke beispielsweise fordert, die Systeme aus den USA abzubestellen und auf europäische zu setzen. Was sagt Verteidigungsminister Martin Pfister zu dieser Kritik?
Martin Pfister
Bundesrat
SRF News: Wegen Verzögerungen beim US-Luftabwehrsystem Patriot möchten Sie zusätzliche Boden-Luft-Abwehr aus Europa beschaffen. Bestellen Sie Patriot nicht ab aus Angst vor den USA?
Martin Pfister: Nein, zwei Systeme hätten einen Vorteil – wobei Bundesrat und Parlament das noch beschliessen müssten. Man wäre nicht abhängig von einem Land. Wenn man in Europa bestellen könnte, hätte man eine etwas nähere Beziehung und mehr Sicherheit, dass man das System auch bekommt. Mit einem zweiten System könnte man zudem den ganzen Schweizer Luftraum schützen, mit Patriot nur etwa ein Drittel.
Der Rüstungskonzern Eurosam sagt, bei sofortiger Bestellung würde bis 2029 geliefert. Bis im Sommer 2027 wollen Sie hingegen zuerst mal einen Bericht machen. Kommt das nicht viel zu spät und wird noch teurer?
Sie können davon ausgehen, dass wir diese Verhandlungen möglichst schnell führen. Aber wir müssen zuerst mit allen möglichen Anbietern diskutieren und einen möglichen Vertrag aushandeln. Und danach müssen Bundesrat und Parlament entscheiden. Jeder Tag früher als Sommer 2027 ist besser.
Bei den Drohnen sind wir im Moment dran, eine Abwehr zu beschaffen.
Links kritisiert, wir bräuchten nicht teure Abwehrraketen, sondern einen besseren Schutz vor Drohnen.
Der Luftraum ist eben nicht nur ein einziges System, sondern ein ganzes System. Die Abwehrraketen sind gegen Systeme von langer Distanz. Man kann nicht ein System gegen das andere ausspielen. Bei den Drohnen sind wir im Moment dran, eine Abwehr zu beschaffen.
Es stellt sich die Frage nach Prioritäten und Geld. Man sieht im Iran-Krieg, wie Länder sich gegen kleine Drohnen mit millionenteuren Abwehrraketen wehren.
Ja, wir brauchen eben ein kombiniertes System: billige Systeme, um billige Drohnen abzuwehren und andere Systeme gegen Langstreckenraketen.
Was zeigt der Iran-Krieg für die Schweiz?
Es zeigt, dass Länder, die nicht Kriegsparteien, aber benachbart sind, auch empfindlich sind. Dass die Golfstaaten mit ihren Städten hochempfindlich sind und eben auch schnell betroffen sein können. Das heisst für die Schweiz, dass sie in einem europäischen Konflikt auch aus der Distanz oder hybrid sehr schnell betroffen sein könnte.
Wir glauben, dass dieser Vorschlag mehrheitsfähig ist.
Für die Finanzierung wollen Sie die Mehrwertsteuer erhöhen. Aber bei den Parteien und der Bevölkerung ist eine breite Mehrheit dagegen. Was lässt Sie trotzdem hoffen?
Wir müssen eine Lösung haben. Unsere Bevölkerung erwartet vom Staat und von der Armee, von der Polizei, vom Grenzschutz, dass sie für die Sicherheit sorgt. Die Politik ist jetzt noch in der Findungsphase. Aber ich bin überzeugt, dass wir in der Diskussion, die nun folgt, eine Lösung finden werden. Wir glauben, dass dieser Vorschlag mehrheitsfähig ist. Auf 100 Franken Einkauf 80 Rappen zusätzlich für die Sicherheit zu investieren während zehn Jahren, ist zumutbar. Auch wenn das nicht einfach ist.
Wenn das Volk am Schluss Nein sagt: Was ist dann Ihr Plan B?
Dann gibt es vielleicht andere Lösungen, welche die Politik bisher abgelehnt hat.
Das heisst Verschuldung?
Man kann sich entweder verschulden, mehr sparen oder mehr Einnahmen haben. Jetzt haben wir mehr Einnahmen vorgeschlagen. Dann müsste man eine andere Lösung finden. Oder das grosse Risiko eingehen, dass wir unsicher sind in der Schweiz.
Das Gespräch führte Nathalie Christen.
