Schweiz - Wirtschaftsverbände wollen rasche Umsetzung der SVP-Initiative

Die Wirtschaftsvertreter haben sich am Samstagmorgen zu den Auswirkungen der SVP-Zuwanderungsinitiative getroffen. Sie fordern, dass die Initiative möglichst rasch umgesetzt wird. Zudem soll der bilaterale Weg mit der EU erhalten bleiben.

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hat zum Runden Tisch eingeladen. Die Gäste, zu denen hauptsächlich Wirtschaftsvertreter gehörten, diskutierten über die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer sagte anschliessend zufrieden: «Die Gespräche mit Johann Schneider-Ammann waren sehr konstruktiv». In den zentralen Punkten habe man sich einigen können.

Negative Folgen verhindern

Und weiter: Die Vertreter der verschiedenen Branchen hätten zahlreiche Ideen eingebracht, um negative Auswirkungen der Volksinitiative auf den Schweizer Wirtschaftsplatz möglichst zu verhindern. Die Initiative wurde am 9. Februar mit 50,3 Prozent angenommenen.

«In den zentralen Punkten haben wir am selben Strick gezogen», sagte Karrer. Einigkeit herrscht laut dem Präsidenten des Wirtschaftsdachverbands beispielsweise darüber, dass weiterhin ein Unterschied zwischen Bürgern der Europäischen Union und Bürgern von Drittstaaten gemacht werden soll.

Möglichst unbürokratisch

«Die Beibehaltung dieser Unterscheidung ist zentral», sagte auch Jacques Bourgeois, der Direktor des Schweizerischen Bauernverbands. Aus Sicht des Freiburger Nationalrats stellt eine rasche Umsetzung der Initiative eine weitere Priorität für die Schweizer Wirtschaft dar – «damit wir planen und uns anpassen können».

Zu den weiteren Anliegen, welche die Wirtschaftsvertreter am Samstag auf den Tisch legten, gehört eine «möglichst unbürokratische Umsetzung» des Verfassungstextes, die dem Bedürfnis der Arbeitgeber nach Flexibilität Rechnung trägt.

Einbindung der SVP

Laut dem Präsidenten des Gewerbeverbands, SVP-Nationalrat Jean-François Rime, einigten sich die Teilnehmenden darauf, dass man die Frage der Grenzgänger separat angehen müsse. Dies, «um den spezifischen Bedürfnissen der Wirtschaft gerecht zu werden». Besonders freute den Parlamentarier jedoch, dass sich alle Wirtschaftsvertreter dafür aussprachen, die Initianten in den Umsetzungsprozess einzubinden.

Der Bundesrat hat nach der Annahme angekündigt, für die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative eine Expertengruppe einzusetzen. Eine Vertretung der Initianten ist bisher nicht vorgesehen. Aus der Sicht von Economiesuisse-Präsident Karrer ist es jedoch «entscheidend, dass die Initianten dem gesamten Prozess beiwohnen».