Zivildienstgesetz - Ja zur Reform, aber kein Freipass für weitere Verschärfungen

Das Abstimmungsresultat zeigt, dass der Zivildienst verankert ist. Weitere Verschärfungen könnten es schwerer haben.

Sie gingen das Risiko ein und haben verloren. SP, Grüne, der Zivildienst-Verband Civiva und verschiedene Verbände haben gegen die Zivildienst-Reform das Referendum ergriffen. Sie bekämpften die sechs Verschärfungen, die den Übertritt von der Armee zum Zivildienst erschweren sollen.

Die sechs Massnahmen des geänderten Zivildienstgesetzes

Das geänderte Zivildienstgesetz erschwert den Zugang zum Zivildienst mit folgenden Massnahmen:

1. Mindestanzahl von 150 Zivildiensttagen, egal wie viele Tage Militär geleistet wurden
2. Um Faktor 1.5 länger als Militärdienst, gilt auch für Unteroffiziere und Offiziere
3. Keine Einsätze mehr im Zivildienst, die ein Medizinstudium voraussetzen.
4. Keine Zulassung von Angehörigen der Armee mit null Restdiensttagen
5. Nach Zulassung zum Zivildienst gilt eine jährliche Einsatzpflicht.
6. Wird das Gesuch während der Rekrutenschule gestellt, muss der lange Zivildiensteinsatz spätestens im Kalenderjahr nach der Zulassung abgeschlossen sein.

Ein solches Referendum ist in einem Land mit bürgerlicher Mehrheit und breiter Akzeptanz der Wehrpflicht für Männer ein Wagnis. Und doch hat die Linke über das eigene politische Lager mobilisieren können: 47 Prozent haben die Vorlage abgelehnt.

Rückhalt in der Bevölkerung

Der Zivildienst ist nach 30 Jahren in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Auch Bauernsöhne aus dem Berner Oberland leisten heute Zivildienst. Es sind nicht mehr nur die linken Studis aus den Städten. Fast in jeder Familie gibt es inzwischen Söhne, Neffen und Grossenkel, die Zivildienst geleistet haben.

Dieser Rückhalt in der Bevölkerung hat aber nicht gereicht, um eine Mehrheit von einem Nein zu überzeugen. Die Vorlage stand im Schatten der 10-Millionen-Initiative der SVP. Im Verhältnis dazu war die öffentliche Debatte um den Zivildienst marginal. Kommt hinzu, dass die Vorlage eine technische Seite hatte. Die sechs zusätzlichen Erschwernisse beim Übertritt zum Zivildienst – wer konnte sie aus dem Stand aufzählen?

Das hat dazu geführt, dass wer unsicher war, dem Bundesrat, den bürgerlichen Parteien und den Militärverbänden einen Vertrauensvorschuss schenkte. Ihnen ist es gelungen, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die Armee zu viele Soldaten an den Zivildienst verliert. Angesichts der veränderten Sicherheitslage geniessen die Bedürfnisse der Armee wieder eine höhere Priorität.

Weitere Verschärfungen stehen an

Der Druck aus dem Parlament wird steigen, die Sicherheitsdienstpflicht schnell einzuführen. Die Sicherheitsdienstpflicht wäre eine Zusammenlegung des national organisierten Zivildienstes mit dem kantonal organisierten Zivilschutz. Auch die Wiedereinführung der Gewissensprüfung könnte konkret werden. Noch lehnt der Bundesrat diese ab.

Trotzdem bedeutet das Abstimmungsresultat keinen Freipass für Verschärfungen beim Zivildienst. Die heutige Abstimmung zeigt: Verschärfungen beim Zivildienst werden nicht entlang von politischen Lagern entschieden. Weitere Verschärfungen oder gar ein Verschwinden des Zivildienstes könnten es bei einer nächsten Abstimmung schwerer haben.

Tobias Gasser

Inlandredaktor

Seit 2005 arbeitet Tobias Gasser bei SRF, zuerst bei «10vor10» und «Tagesschau». Ab 2011 war er Produzent beim «Echo der Zeit» und ist seit 2019 Inlandredaktor bei Radio SRF.