Zölle auf Agrarprodukte - Höhere Agrarzölle – macht die Schweiz auf Donald Trump?

• Am Dienstag entscheidet der Nationalrat, ob die Schweiz bei den Zöllen den Weg von Donald Trump einschlägt.
• Im Rahmen des Sparpakets sollen die Zölle auf Lebens- und Futtermittel steigen. Umgekehrt sollen die Bauern beim Sparen geschont werden.
• Kritiker warnen vor höheren Preisen und Einkaufstourismus.

Der Bauernpräsident macht kein Geheimnis daraus: Donald Trump sei nicht unschuldig an den Zollplänen, sagt Mitte-Nationalrat Markus Ritter. Dank Trump seien höhere Zölle wieder salonfähig. «Ja, das spielt eine Rolle», so der Präsident des Bauernverbands.

Der Bauernverband hatte seine Finger im Spiel, als die Finanzkommission des Nationalrats ihren Zollplan geschmiedet hat. Die Finanzkommission ist dasjenige Gremium, das Entscheide vorspurt. Der Plan sieht so aus: Agrarimporte sollen teurer werden. Das spült 175 Millionen Franken in die Bundeskasse. Im Gegenzug soll die Landwirtschaft im Rahmen des Entlastungsprogramms von bestimmten Kürzungen verschont werden.

Im Vergleich zu dieser Hauruck-Übung ist Trump ein Anfänger.

Thomas Stettler SVP-Nationalrat

Die Landwirtschaft schonen beim Sparen und auch noch höhere Zollmauern: Für den Bauernverband ist das attraktiv.

Mehl, Weizen und Zucker aus dem Ausland würden teurer

Die Bundesverwaltung hat bereits Vorschläge gemacht. Der Zoll auf Soja-Importe etwa für Futtermittel könnte steigen. Teurer werden könnten auch Stroh, Zucker, Mehl und Weizen aus dem Ausland.

Laut Finanzkommission sollen 25 Prozent der zusätzlichen Agrarzölle auf Futtermittel und 75 Prozent auf Lebensmittel entfallen.

KEYSTONE / Gaetan Bally

Doch im Nationalrat gibt es Widerstand – und zwar von unerwarteter Seite: «Im Vergleich zu dieser Hauruck-Übung ist Trump ein Anfänger», sagt SVP-Nationalrat Thomas Stettler, ein Bauer aus dem Kanton Jura. Man wolle willkürlich Zölle erhöhen.

«Das mag einzelnen Bauern kurzfristig zwar gefallen, aber am Ende wird der Konsument die höheren Zölle bezahlen und den Vergleich zum nahen Ausland machen.» Stettler befürchtet, dass der Einkaufstourismus zunehmen würde, wenn die Preise steigen. Zudem wären Bergbauern stark betroffen, wenn importierter Stroh teurer würde.

«Folgen für Landwirtschaft insgesamt negativ»

Kritisch ist auch das Departement von Landwirtschaftsminister Guy Parmelin. Es warnt ebenfalls vor höheren Preisen und mehr Einkaufstourismus. «Eine Erhöhung der Zölle würde die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und der Lebensmittelindustrie erheblich beeinträchtigen», schreibt das Departement an die Adresse der Finanzkommission. Die Tierhaltung könnte teurer werden, wenn ausländische Futtermittel mit höheren Zöllen belegt würden. Selbst Gegenmassnahmen anderer Länder seien nicht ausgeschlossen.

Wie vertragen sich höhere Zölle mit internationalen Abkommen?

Die Schweiz kann die Agrarzölle nicht beliebig erhöhen: Schranken setzen Freihandelsabkommen etwa mit der EU oder China – aber auch die Regeln der Welthandelsorganisation WTO.

Die Finanzkommission hat deshalb das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) beauftragt, den Spielraum für höhere Zölle zu untersuchen. Das BLW kam zum Schluss, dass die Schweiz ihre Zolleinnahmen auf ausländische Agrarprodukte theoretisch um 915 Millionen Franken pro Jahr steigern könnte – ohne damit gegen internationale Abkommen zu verstossen. 175 von diesen theoretisch möglichen Mehreinnahmen von 915 Millionen möchte die Finanzkommission nun realisieren. 25 Prozent sollen auf Futtermittel und 75 Prozent auf Lebensmittel entfallen.

Gegenüber den USA hat die Schweiz Zollzugeständnisse gemacht bei den sogenannten «nicht-sensitiven Agrarprodukten», etwa bei Zitrusfrüchten, Meeresfrüchten oder Geflügelfleisch. Diese sollen nicht angetastet werden.

Bauernpräsident Ritter hält die Ängste für übertrieben. Der Franken sei massiv gestiegen, Importe damit günstiger geworden. Höhere Zölle würden diesen Effekt ausgleichen. Zudem müssten Schweizerinnen und Schweizer heute einen rekordtiefen Anteil ihrer Haushaltseinkommen für Lebensmittel ausgeben.

Bauernpräsident spricht von ein paar Rappen mehr für Konsumenten

Der Nationalrat entscheidet am Dienstag im Grundsatz, ob die Agrarzölle um 175 Millionen Franken steigen würden. Die einzelnen Zolltarife würde der Bundesrat festlegen. Mitte-Nationalrat Ritter möchte die Erhöhungen auf möglichst viele Produkte verteilen. So lasse sich eine grosse Teuerung in einzelnen Bereichen verhindern. «Es soll überall nur einige wenige Rappen ausmachen, damit die Konsumentinnen und Konsumenten nicht bei einzelnen Produkten übermässig belastet werden.»

Bislang kannten die Schweizer Agrarzölle nur eine Richtung: nach unten. Kommt nun – auch dank Donald Trump – die Wende? Der Nationalrat trifft einen Richtungsentscheid.