Die Schweiz verhandelt noch immer über ein Abkommen mit den USA. Diese drohen bereits wieder mit neuen Zöllen. Braucht es das Abkommen noch? Nicht unbedingt, sagt der emeritierte Professor für Wirtschaftsrecht, Thomas Cottier. Die Lage habe sich verändert.
Thomas Cottier
Völkerrechtsexperte
SRF News: Die USA drohen der Schweiz mit neuen Zöllen wegen des Umgangs mit Zwangsarbeit. Was ist an dem Vorwurf dran?
Thomas Cottier: Die USA suchen Gründe, um Zölle zu erheben. Das US-Handelsgesetz erlaubt dies bei «unfairen Handelspraktiken», wozu auch der Umgang mit Zwangsarbeit zählt. Die USA treffen hier einen wunden Punkt: Die Schweiz verfolgt einen entwicklungspolitischen Ansatz, hat aber kein Importverbot statuiert.
Interessant ist: In einer Absichtserklärung für das geplante Abkommen hat die Schweiz den USA bereits versprochen, dieses Thema aufzugreifen. Ich halte es für erstaunlich, dass die Schweiz diese US-Forderung abwehrt, wenn diese ja Teil des Abkommens sein wird, das der Bundesrat abschliessen will.
Sie sagen, das Abkommen, das jetzt verhandelt wird, braucht es eigentlich gar nicht mehr. Warum?
Die Grundlage für diese Verhandlungen war eine massive amerikanische Zolldrohung von 39 Prozent. Doch der amerikanische Supreme Court hat diese Zölle im Februar für rechtswidrig erklärt. Dank diesem Urteil steht die Schweiz heute besser da, um sich zu verteidigen, das berücksichtigt sie meines Erachtens zu wenig.
Man verlangt von der Schweiz enorme Konzessionen.
Was wäre denn so schlecht an diesem Abkommen?
Es droht ein sehr einseitiger Vertrag. Man verlangt von der Schweiz enorme Konzessionen. So sollen etwa Schweizer Firmen 200 Milliarden Dollar in den USA investieren. Damit würde der Bund die Verantwortung dafür übernehmen, dass Arbeitsplätze von der Schweiz in die USA verlegt werden. Das ist nicht die Aufgabe einer Regierung.
Dazu kommt, dass solche Deals die multilaterale Ordnung unterlaufen. Der Bundesrat sagt immer, wir sind für Multilateralismus. Mir scheint, das sagt man am Sonntag, und am Montag macht man etwas anderes.
Was soll die Schweiz stattdessen tun?
Ich würde jetzt zwei Dinge tun. Erstens sollte der Bundesrat rasch eine Verordnung zum Thema Zwangsarbeit erlassen und damit in dieser Frage Klarheit schaffen. Zweitens würde ich die Schweizer Unternehmen unterstützen, wenn sie gegen allfällige neue, hohe Zölle vor dem amerikanischen Handelsgericht klagen. Diesen Rechtsweg sollte man beschreiten.
Ein Land wie die Schweiz, das auf eine funktionierende, multilaterale Ordnung angewiesen ist, gewinnt, wenn es für Prinzipien einsteht.
Würde ein Vertrag mit den USA nicht die Beziehungen zu den USA stabilisieren?
Nein, denn dieses Abkommen hat nicht den gleichen Stellenwert wie zum Beispiel die Verträge mit der EU. Es würde nie vom US-Kongress ratifiziert oder von den Gerichten respektiert werden. Es wäre im besten Fall ein sogenanntes «Executive Agreement», eine Vereinbarung der Regierung. Das bedeutet, die US-Regierung könnte sich darum foutieren, wenn es ihr nicht mehr passt. Der Wert eines solchen Deals ist gering.
Die Schweiz müsste ihrer Meinung nach also bestimmter auftreten?
Ja. Ein Land wie die Schweiz, das auf eine funktionierende, multilaterale Ordnung angewiesen ist, gewinnt, wenn es für Prinzipien einsteht. Wir sollten diese Ordnung mit Taten verteidigen. Stattdessen passen wir uns immer nur an. Das finde ich schade.
Das Gespräch führte Simone Hulliger.
