Martin Pfister gelingt in seinen ersten zehn Monaten als Verteidigungsminister das, was seiner Vorgängerin Viola Amherd drei Jahre lang nicht glückte: Pfister findet im Gesamtbundesrat eine Mehrheit für die Finanzierung einer noch stärkeren Aufrüstung.
Zusätzliche 20 Milliarden
Zwar hatte das Parlament schon vor einem Jahr beschlossen, bis 2032 ein Prozent des Bruttoinland-Produktes für die Verteidigung auszugeben. Aber wirklich finanziert ist dieser Plan bis heute nicht. Finanzministerin Karin Keller-Sutter warnte immer wieder: Es fehlen die Mittel, um diese geplante Aufrüstung zu finanzieren. Dank der Mehrwertsteuer-Erhöhung soll nun ein grosser Teil der bereits beschlossenen Aufrüstung auch bezahlt werden können. Mit der Steuererhöhung sollen zudem zusätzliche 20 Milliarden Franken in Waffen und Munition fliessen.
Martin Pfister wählte den Weg über Mehreinnahmen, konkret eine Mehrwertsteuererhöhung. Noch im vergangenen Dezember blitzte er mit diesem Plan im Gesamtbundesrat ab. Doch Pfister kämpfte wie ein Löwe für zusätzliche Mittel, er schmiedete Allianzen, und nun kam der Durchbruch.
Zusätzliche Verschuldung scheiterte
Seine Vorgängerin Viola Amherd wählte einen anderen Weg. Sie wollte mehr Schulden machen für die Aufrüstung. Doch ihr Fonds zur Unterstützung der Ukraine und für die Aufrüstung der Armee fand nie eine Mehrheit in der Regierung.
Die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat war immer gegen eine zusätzliche Verschuldung. Denn die Schuldenbremse ist eine Art heilige Kuh. Pfisters Ansatz mit Mehreinnahmen war erfolgsversprechender.
Seit Martin Pfisters Amtsantritt hat sich die Sicherheitslage in Europa aber auch noch einmal verschlechtert. Die Nato warnt inzwischen: Russland sei fähig, ab 2028 oder 2029 in Nordosteuropa anzugreifen. Dazu kommen verstärkte hybride Angriffe auf europäische Staaten. Dies dürfte im Gesamtbundesrat zu einem Meinungsumschwung geführt haben.
Kommt die Aufrüstung zu spät?
Martin Pfisters Problem bleibt allerdings: Er kann nicht sofort aufrüsten. Dieses und nächstes Jahr steht kaum Geld zur Verfügung. Eigentlich kommt die Zusatzfinanzierung für die Armee zu spät, räumte der Verteidigungsminister heute ein. Die Rüstungsfirmen in Europa sind wegen des Ukraine-Kriegs praktisch ausverkauft, und die Lieferfristen sind lange.
Dass eine Mehrheit der Landesregierung nun hinter einer Mehrwertsteuer-Erhöhung für die Armee steht, ist für Martin Pfister ein Befreiungsschlag. Doch es ist erst ein Etappensieg. Von links bis rechts ist viel Kritik zu hören. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer ist schon für die AHV geplant. Dass nun über diese Steuer, die besonders ärmere Haushalte spüren, auch noch die Armee finanziert werden soll, kommt nicht gut an.
Bevölkerung ist sehr kritisch
Doch die grössere Hürde als das Parlament dürfte für den Verteidigungsminister die Volksabstimmung werden, die bei einer Mehrwertsteuererhöhung zwingend ist. Umfragen deuten darauf hin, dass die Bevölkerung heute kaum bereit ist, mehr Geld für die Armee auszugeben.
Doch selbst wenn die Bevölkerung Ja sagt zu Martin Pfisters Aufrüstungsplänen: die Mehreinnahmen würden frühestens ab 2028 sprudeln. Bis dann sind dem Verteidigungsminister bei der Aufrüstung mehr oder weniger die Hände gebunden.
Andy Müller
Bundeshausredaktor
