Zuwanderung - Bundesrat warnt vor Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»

• Der Bundesrat Beat Jans hat gemeinsam mit Kantonen und Sozialpartnern vor der Volksinitiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz gewarnt.
• Die Vorlage gefährde den Wohlstand, die Sicherheit und die humanitäre Tradition der Schweiz.
• Die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative der SVP verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz vor dem Jahr 2050 die Grenze von zehn Millionen Menschen nicht überschreiten darf.

Bundesrat Beat Jans hat in Bern vor einer damit verbundenen Kündigung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU gewarnt. Er trat gemeinsam mit Vertretenden von Kantonen, Arbeitgebern und Gewerkschaften auf. Ein Ende der Personenfreizügigkeit würde den bilateralen Weg gefährden und den Personalmangel verschärfen.

Neben Bundesrat Jans nahmen Fabio Regazzi, Präsident Schweizerischer Gewerbeverband SGV, Severin Moser, Präsident Schweizerischer Arbeitgeberverband SAV, Markus Dieth, Präsident Konferenz der Kantonsregierungen KdK, Pierre-Yves Maillard, Präsident Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB, und Adrian Wüthrich, Präsident Travail Suisse teil. (v.l.)

KEYSTONE/Peter Schneider

Auch die Teilnahme an den Schengen- und Dublin-Abkommen wäre bedroht. Die Polizei verlöre den Zugriff auf Fahndungsdatenbanken. Zudem müsste die Schweiz mit mehr Asylgesuchen und Kosten in dreistelliger Millionenhöhe rechnen.

Das Schweizer Stimmvolk stimmt am 14. Juni über die Initiative ab.