Debatte um neue Kernkraftwerke - Der Staat soll die Risiken absichern

Allein die Planung eines neuen AKW kostet rund 100 Millionen Franken, wie ein neuer Bericht des Energiekonzerns Axpo zeigt. Doch ohne staatliche Absicherung sei bereits die Planung für Private nicht finanzierbar.

Wenn alles zusammenpasst, dann könnte in der Schweiz um 2050 ein neues Kernkraftwerk Strom liefern, so die Axpo. Wenn.

Allerdings legt der Energiekonzern auch dar, dass jeder Schritt auf dem Weg dorthin zu einem Kraftakt werden dürfte. Zuerst muss das Stimmvolk einen Grundsatzentscheid für oder gegen die Kernenergie fällen. Aktuell laufen dazu politische Beratungen, eine Volksabstimmung dürfte im kommenden Jahr stattfinden.

Planungskosten von 100 Millionen Franken

Stimmt das Volk für neue AKW, begänne die Planung. Die Kosten für diesen Prozess beziffert die Axpo mit 100 Millionen Franken. «Die Projektierungsphase dauert sehr lange. Wir rechnen mit sieben bis zehn Jahren», erklärt Martin Koller, Chefstratege bei der Axpo. Während dieser Zeit würden verschiedene Arbeiten stattfinden, unter anderem würden die Grundlagen für die Rahmenbewilligung erarbeitet, die Ausschreibungen für die Detailplanung gemacht oder Fachpersonal rekrutiert.

Reichen 100 Millionen für die Planung eines neuen AKW?

Bei den Planungskosten von rund 100 Millionen Franken stellt sich die Frage, ob diese Summe ausreichen würde. Grundsätzlich gilt die Faustregel, dass die Planungskosten bei Bauprojekten rund zehn bis zwanzig Prozent der gesamten Bausumme ausmachen. Im Fall der zweiten Röhre beim Gotthard-Strassentunnel etwa belaufen sich die Planungskosten auf rund 200 Millionen Franken, bei Gesamtkosten von gut zwei Milliarden.

Vor diesem Hintergrund erscheinen die Planungskosten von 100 Millionen Franken als vergleichsweise wenig, da die Axpo die reinen Baukosten eines neuen Kernkraftwerks mit sieben bis zehn Milliarden beziffert. Dazu schreibt die Axpo: «In den 100 Millionen im Report sind Planungskosten für die Projektentwicklung bis zur Erteilung der Rahmenbewilligung enthalten.»

Nicht enthalten seien beispielsweise die Kosten, die auf Seite der Lieferanten anfallen. Weiter betont die Axpo: «Nach der Erteilung der Rahmenbewilligung bis zur Inbetriebnahme des Kraftwerks fallen mehrere 100 Millionen weiterer bauherrenseitiger Planungskosten für die Phase Realisierung des Kraftwerks an.»

Demzufolge sind die 100 Millionen Franken nur eine erste Tranche der gesamten Planungskosten von mehreren Hundert Millionen Franken.

Am Ende der Planungsphase hätte die Axpo allerdings noch keine Garantie, dass sie ein neues Kraftwerk tatsächlich bauen könnte: Auch bei der Rahmenbewilligung dürfte es wohl zu einer Volksabstimmung kommen.

100 Millionen Franken – für nichts?

Bei einem Nein durch das Stimmvolk könnte sich somit die ganze Planung als nutzlos erweisen. «Wir erachten dieses politische Risiko als sehr hoch», betont Martin Koller. Dass sich mitten im Planungsprozess die Vorzeichen plötzlich ändern, ist kein theoretisches Szenario: Im Jahr 2011, nach der Katastrophe von Fukushima, wurde die Planung an neuen Kernkraftwerken in der Schweiz eingestellt. «Mit der politischen Abkehr von der Kernenergie wurden diese Vorarbeiten wertlos.»

Deshalb brauche es bereits bei der Planung eines AKW eine staatliche Absicherung, so die Empfehlung der Axpo. Der Energiekonzern legt in seinem Bericht auch drei Varianten vor, wie eine solche Absicherung durch den Bund aussehen könnte: Beispielsweise, dass der Staat als Bauherrin auftritt, aber die Planungs- und Bauarbeiten an Private auslagert.

Eine harte politische Debatte

Für FDP-Nationalrat und Befürworter der Kernenergie, Christian Wasserfallen, ist es selbstverständlich, dass Kernenergie staatlich unterstützt werden müsse: «Es braucht Investitionsbeiträge, das ist klar. Es gibt keine Energieform, die ohne Investitionsbeiträge vom Bund auskommt.» Zumal kämen auf lange Sicht neue Kernkraftwerke günstiger, so der Berner Energiepolitiker, und bezieht sich dabei auf die Zahlen in der neuen Axpo-Studie.

Der Energiepolitiker der FDP, Christian Wasserfallen, gibt zu bedenken, dass die erneuerbaren Energien jährlich mit 1.38 Milliarden Franken unterstützt werden. Da fielen 100 Millionen Projektierungskosten für ein neues Kernkraftwerk nicht ins Gewicht.

Keystone / Alessandro della Valle

Ganz anders beurteilt Gabriela Suter die Situation. Sie ist SP-Nationalrätin, Vizepräsidentin des Verbands Swissolar und grundsätzlich gegen neue Kernkraftwerke: «Ich finde es hochproblematisch, dass die Axpo bereits für die Planung eine staatliche Absicherung fordert. Das zeigt doch, dass das Projekt wirtschaftlich extrem riskant ist.» Die Risiken und Kosten würden damit auf die Steuerzahler und Stromkonsumentinnen überwälzt.

«Statt das Geld in unsichere AKW-Pläne zu stecken, sollten die erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden», ist Gabriela Suter überzeugt.

Keystone / Alessandro della Valle

Bereits die Debatte über allfällige Planungskosten von 100 Millionen Franken zeigt, wie stark um die Kernenergie gerungen werden dürfte. Das erklärt auch, weshalb die Axpo in ihrem Bericht ausführlich auf die Unwägbarkeiten und politischen Risiken rund um diese Technologie eingeht. Eben, es müsste viel zusammenpassen.