Die UBS wehrt sich vehement dagegen, ihre Auslandstochtergesellschaften zu 100 Prozent mit hartem Eigenkapital zu unterlegen. Sie lehnt den Plan des Bundesrats als «extrem» ab. Er schade der Wettbewerbsfähigkeit der Bank und damit dem Wirtschaftsstandort Schweiz.
Mehr oder weniger direkt drohte die Bank auch mit einem Wegzug aus der Schweiz. Bundesrätin Karin Keller-Sutter kritisiert in der «Samstagsrundschau» das aussergewöhnlich starke Lobbying der Grossbank.
«Ich finde es nicht so schweizerisch. In der Schweiz redet man eigentlich auf einer anderen Ebene miteinander», sagt die Finanzministerin. «Als Firma, die eigenen Interessen zu vertreten, ist das absolut legitim. Aber so viel Druck auf verschiedene Personen, auf die Bundesräte, und so personalisiert, das ist eher neu.»
Keller-Sutter betont, dass die strengeren Vorgaben dem Wirtschaftsstandort Schweiz nicht schaden würden, sondern nützten, weil das zusätzliche harte Eigenkapital helfe, das Schweiz-Geschäft zu schützen, wenn bei einer ausländischen Tochter eine Krise ausbreche.
Befürchtungen aus Wirtschaftskreisen
Die Kosten dafür würden im Ausland anfallen, darum sei es auch nicht logisch, dass sich deswegen in der Schweiz Kredite verteuerten. Eine Verknappung und Verteuerung von Krediten und Hypotheken befürchten insbesondere die Bankiervereinigung, Wirtschaftsverbände und bürgerliche Parlamentsmitglieder.
Die Bundesrätin sieht staatspolitische Fragen an die Oberfläche kommen – beispielsweise, ob das Parlament angesichts des grossen Lobby-Drucks unabhängig entscheiden könne. «Wer bestimmt eigentlich in diesem Land? Ist das ein einzelnes Unternehmen oder sind das der Bundesrat, das Parlament und vielleicht auch das Volk?», fragt die Bundesrätin. Es gehe auch um eine Güterabwägung zwischen kurzfristigen Interessen Einzelner und langfristigen Interessen des Ganzen. «Ich habe die Erwartung, dass das Parlament jetzt Nägel mit Köpfen macht.»
Kritik der Kantone
Als zu hart kritisieren allerdings auch einige Kantone die Pläne des Bundesrats, beispielsweise Zürich, Tessin oder Genf. «Das sind natürlich die Finanzplätze», sagt Keller-Sutter. «Also, wenn die Kantone bereit sind, das Risiko zu übernehmen, dann bin ich noch so froh.»
Als es damals um einen vier Milliarden Franken teuren Rettungsschirm für die Strombranche gegangen sei, habe der Bund einspringen müssen, weil sich die Kantone dazu nicht in der Lage gesehen hätten. Bei der CS-Übernahme sei es alleine vonseiten des Bundes um Garantien über 109 Milliarden Franken gegangen, sagt Keller-Sutter.
Eine Garantie gibt es nicht
Keller-Sutter will aber keine Garantie abgeben, dass mit den Plänen des Bundesrats keine Rettungsaktion mehr nötig sein werde. Es gehe darum, Risiken zu minimieren. Während Bürgerliche die Pläne zu streng finden, kritisieren Linke und einige Experten die Regulierung als zu schwach.
So gab es vor zwei Jahren gar aus dem Staatssekretariat für Wirtschaft, von der Finma und der Nationalbank weitergehende Forderungen, wie die Bundesrätin bestätigt. «Wir haben die Frage vertieft, ob man auch die inländische Quote erhöhen sollte.» Fürs Inland gilt nämlich keine volle Unterlegungspflicht mit hartem Eigenkapital.
«Es hat sich einfach gezeigt, dass bei den ausländischen Töchtern die Schwachstelle liegt. Das zeigt ja gerade, wie moderat der Vorschlag des Bundesrates ist», so Keller-Sutter.
