- Der Senat hat den Kandidaten Kevin Warsh für den Chefposten bei der US-Notenbank Fed bestätigt.
- Die Senatorinnen und Senatoren stimmten mit 54 zu 45 für eine vierjährige Amtszeit mit Warsh als Zentralbankchef und Nachfolger von Jerome Powell.
- Dessen Mandat als Fed-Vorsitzender endet am Freitag.
- Warsh strebt eine engere Abstimmung mit der Regierung von Präsident Donald Trump an und will die Bilanz der Federal Reserve verkürzen.
Powell ist von Trump immer wieder kritisiert worden, weil er die Leitzinsen aus Sicht des Staatschefs zu zögerlich gesenkt hatte. Aus dem Streit zwischen dem unabhängigen Zentralbankchef und dem Präsidenten entwickelte sich eine Art Privatfehde, die in mittlerweile eingestellten Ermittlungen gegen Powell im Zusammenhang mit der kostspieligen Renovierung der US-Notenbankzentrale gipfelte.
Das Bestätigungsverfahren Warshs steckte zunächst in einem Senatsausschuss fest. Dies, weil ein republikanischer Senator die Aufhebung der Ermittlungen gegen Powell zur Bedingung für seine Zustimmung machte.
Der Führungswechsel fällt in eine Phase, in der die Unabhängigkeit der Notenbank unter Druck geraten ist. Trump versucht, Einfluss auf die Fed zu nehmen. Dazu gehört neben dem Konflikt mit Powell auch der Versuch, Fed-Direktorin Lisa Cook zu entlassen. Als Reaktion auf diese juristischen Angriffe plant Powell den ungewöhnlichen Schritt, auch nach Ende seines Vorsitzes als Direktor im Führungsgremium der Fed zu verbleiben – wie lange, liess er offen.
Das Mandat der US-Notenbank sieht vor, dass die Fed Vollbeschäftigung fördert und für stabile Preise sorgt. Dabei strebt sie mittelfristig eine Inflationsrate von zwei Prozent an. Durch den Ölpreisschock infolge des Iran-Krieges ist dieses Ziel in weite Ferne gerückt: Die Verbraucherpreise stiegen im April um 3.8 Prozent, nach einer Teuerungsrate von 3.3 Prozent im März. An eine Rückkehr der Inflationsrate in die Nähe von 2.0 Prozent ist nach Ansicht vieler Expertinnen und Experten für dieses Jahr nicht zu denken.
