Die Vernehmlassung zur neuen UBS-Regulierung ist am Freitag zu Ende gegangen. Die Vorlage des Bundesrates fordert von der letzten Schweizer Grossbank strengere Eigenkapitalvorschriften für ausländische Töchter. SRF-Wirtschaftsredaktor Sven Zaugg hat sich die Vernehmlassungsantworten angeschaut.
Sven Zaugg
Wirtschaftsredaktor
Was fällt bei den Vernehmlassungsantworten auf?
Wie zu erwarten war, ist das Bild gemischt. Ein Blick auf die Antworten der Kantone zeigt: Die Westschweizer unterstützen den Vorschlag des Bundesrates fast uneingeschränkt. In der Deutschschweiz zeigt sich ein anderes Bild.
Der Kanton Zürich, Heimat der UBS, lehnt die geplante Regulierung punkto Kapitalanforderungen entschieden ab. Der Regierungsrat warnt, strengere Kapitalanforderungen würden die Kosten erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit der Bank schwächen. SVP-Finanzdirektor Ernst Stocker fordert sogar einen Stopp und eine grundlegende Überarbeitung des Regulierungspakets. Zudem fürchtet Zürich sinkende Steuereinnahmen. Ebenfalls Nein zur Vorlage des Bundes sagen die Kantone Genf und Tessin, die zwei wichtigsten Finanzplätze nach Zürich.
Wie reagieren die Parteien?
Der Tenor bei den Parteien ist sehr gemischt. Zur Erinnerung: Nach dem Untergang der Credit Suisse hiess es von links bis rechts, einen zweiten Fall CS dürfe es nicht mehr geben. Es brauche eine strengere Regulierung, strengere Vorgaben für Grossbanken. Vor allem für die UBS. Denn: Sie ist mit ihren Töchtern im Ausland besonders exponiert. Kommen sie in einer nächsten Krise ins Wanken, könnte es auch die UBS in der Schweiz hart treffen.
Klar ist: Drei Jahre nach dem CS-Debakel werden die Rufe nach einer strengeren Regulierung jedoch immer leiser. Einzig SP, Grüne und Gewerkschaften stehen hinter dem Vorschlag des Bundesrates und fordern teilweise noch strengere Vorschriften. Ganz anders die bürgerliche Seite. Die FDP unterstützt zwar die eigene Bundesrätin und damit auch die vorgesehene 100-prozentige Unterlegung der ausländischen Töchter. Allerdings: Man müsse prüfen, ob sich das nicht durch passende Instrumente ergänzen liesse.
Was meint die FDP mit «passenden Instrumenten»?
Die Partei spricht von einem Kompromiss, übrigens getragen von einer breiten bürgerlichen Allianz – darunter auch die SVP. Statt ausschliesslich hartes Eigenkapital vorzuhalten, soll die UBS in der Schweiz Fremdkapital für ihre ausländischen Tochtergesellschaften anrechnen dürfen. Konkret könnte die Grossbank einen Grossteil der Anforderungen mit speziellen Anleihen (AT1) abdecken statt mit hartem Eigenkapital.
Diese Lösung ist aber umstritten. Experten bezweifeln, dass dies die Bank im Krisenfall tatsächlich sicherer machen würde. Klar ist: Wird der bürgerliche Vorschlag umgesetzt, muss die UBS viel weniger zusätzliches hartes Eigenkapital aufbauen. Analysten schätzen den Bedarf auf nur noch wenige hundert Millionen Dollar – weit entfernt also von den 24 Milliarden, die der Vorschlag des Bundesrates ohne Abstriche erfordern würde.
Der Kompromiss zeigt vor allem eines: Der Wind hat gedreht – zugunsten der UBS. Das Lobbying der Bank wirkt in Bundesbern und damit steigt auch der politische Druck auf den Bundesrat, die Vorlage abzuschwächen.
Wie geht es nun weiter?
Der Bundesrat wird nun die Vernehmlassungsantworten analysieren und im ersten Halbjahr den Gesetzesentwurf samt Botschaft ans Parlament überweisen. Anschliessend entscheidet die Politik, wie streng oder eben wie locker die Eigenmittelvorgaben für die UBS künftig ausfallen sollen.
