Dank des World Economic Forum wird die Schweiz jedes Jahr für eine Woche zur Bühne der Weltpolitik. Und die Weltpolitik dominiert derzeit besonders eine Person: der mächtigste Mann der Welt, Donald Trump. Der US-Präsident wird dem WEF voraussichtlich seine Aufwartung machen. Und wenn ein ausländisches Staatsoberhaupt Schweizer Boden betritt, ist ein Treffen mit dem Bundesrat so gut wie sicher. So will es das Protokoll.
Klarer Verstoss gegen das Völkerrecht
Wichtig: Der Ton macht die Musik. Und der Ton soll dem US-Präsidenten genehm sein. Dafür haben hochrangige US-Regierungsvertreter bereits vorgespurt. Sie baten die Leitung des WEF, Diskussionen zu Themen wie Frauenförderung und Diversität, Grüne Transformation, Klimawandel sowie internationaler Entwicklungsfinanzierung zurückzufahren oder ganz zu vermeiden, berichtete erst kürzlich die «Financial Times».
Wir haben es hier mit einem Staatsoberhaupt zu tun, das sich zunehmend um das Recht im Allgemeinen foutiert.
Ein kleines Opfer angesichts dessen, dass die USA just nach Silvester in einer koordinierten Aktion Venezuela angriffen und Staatschef Nicolás Maduro in Handschellen legten. Der US-Angriff verstosse ganz klar gegen das Völkerrecht, sagt Professorin Helen Keller von der Universität Zürich.
«Wir haben es hier mit einem Staatsoberhaupt zu tun, das sich zunehmend um das Recht im Allgemeinen foutiert. Und wie die offizielle Schweiz mit einem solchen Machthaber umgehen soll, an irgendwelchen Treffen – sei es am WEF oder bei Verhandlungen –, das ist keine völkerrechtliche Frage, sondern muss die Diplomatie entscheiden.»
Brisantes Treffen in Davos
Es ist eine knifflige Situation, in der sich die Schweiz aktuell befindet. Zwar hat das Aussendepartement EDA seine «Besorgnis über die Verletzung des Völkerrechts» zum Ausdruck gebracht. Aber da ist noch die Sache mit den Zöllen: Eben erst konnte der Bundesrat unter tatkräftiger Mithilfe einzelner Wirtschaftsvertreter eine Reduktion der US-Einfuhrzölle von 39 auf 15 Prozent erwirken. Bis Ende März soll ein verbindliches Abkommen folgen.
Genau diese Zölle dürften schon in zwei Wochen erneut ins Zentrum rücken – bei einem möglichen Treffen zwischen Trump und Bundespräsident Guy Parmelin. Bestätigt ist das Gespräch bislang nicht. Umso drängender stellt sich die Frage: Werden der US-Angriff auf Venezuela – oder die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz – im Zentrum stehen? Es braucht sehr viel Fingerspitzengefühl.
Aus völkerrechtlicher Sicht bestehen für die Schweiz keine Verpflichtungen, die einem Besuch des US-Präsidenten Donald Trump entgegenstehen würden.
Christine Badertscher, Nationalrätin der Grünen und Mitglied der Aussenpolitischen Kommission, stellt eine «gewisse Zurückhaltung» der offiziellen Schweiz fest. Sie fordert vom Bundesrat eine klare Verurteilung des US-Angriffs, auch wenn der Zoll-Deal noch nicht unter Dach und Fach sei. «Ich verstehe, dass man jetzt die Zollverhandlungen führen muss. Trotzdem darf und muss die Schweiz sich für das Völkerrecht einsetzen.»
Funkstille beim WEF
Bereits sind Stimmen aus der Politik laut geworden, den US-Präsidenten vom WEF auszuladen. Das EDA sagt auf Anfrage: «Aus völkerrechtlicher Sicht bestehen für die Schweiz keine Verpflichtungen, die einem Besuch des US-Präsidenten Donald Trump entgegenstehen würden.»
Der Entscheid liegt also allein bei der Leitung des WEF. Und dort will man sich zur Causa Trump auch auf mehrmaliges Nachfragen von Radio SRF nicht äussern.
