Dass die USA und die Schweiz im Gespräch bleiben, ist wichtig. Die USA sind nach der EU der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz. Die Absichtserklärung vom November hat zu einer deutlichen Senkung der Zollsätze geführt – von teilweise über 40 Prozent auf rund 15 Prozent. Und viele in der Wirtschaft sagen: Auch wenn die Unsicherheit dadurch nur graduell abgenommen hat, ist das bereits ein Gewinn.
Gleichzeitig darf sich die Schweiz keine Illusionen machen: Die Absichtserklärung, die Bern und Washington im November unterzeichnet haben, ist rechtlich nicht verbindlich.
Auf die USA ist kein Verlass
Zwar bekräftigt Guy Parmelin nun, die Schweiz wolle ihren Teil des «Deals» weiterhin einhalten. Er zeigt sich zuversichtlich, dass die USA dies grosso modo ebenfalls tun werden. Ob das aber tatsächlich so ist, bleibt offen. Denn eines hat sich gezeigt: Auf die USA – und insbesondere auf Donald Trump – ist kein Verlass.
Das aktuelle US-Zollregime läuft in rund drei Wochen aus. Damit enden auch die derzeit geltenden Zusatzzölle von 10 Prozent. Nach allem, was wir wissen, werden die USA jedoch neue Zölle auf einer neuen Grundlage erheben und diese voraussichtlich mit angeblich unfairen Handelspraktiken der Schweiz begründen – Stichwort: Zwangsarbeit.
Trump tut, was er will
Ob am Ende ein verbindliches Abkommen zwischen der Schweiz und den USA zustande kommt, ist offen. Für die Schweiz stellt sich dabei die Frage, welche Gegenleistungen sie dafür erbringen müsste – und welchen Nutzen ein solches Abkommen überhaupt hätte. Denn wir wissen: Selbst bindende Verträge hindern Donald Trump nicht daran, zu tun, was er will.
Damian Rast
Wirtschaftsredaktor
