Den Schweizer Medien bläst ein rauer Wind entgegen: Die Werbeeinnahmen sind eingebrochen, Zeitungen verschwinden und das Image der Medienschaffenden bröckelt. Was ändert das Medienpaket daran? In der «Abstimmungs-Arena» trifft Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf die Gegner der Vorlage.

Mit dem Medienpaket wollen Bundesrat und Parlament die Medien stärker unterstützen. Der Grund: Die finanzielle Situation vieler Medien ist schwierig. Heute subventioniert der Bund die Zustellung von Zeitschriften durch die Post. Diese indirekte Medienförderung soll jetzt ausgeweitet werden: Neu soll

Bei der Abstimmung vom 13. Februar zum Gesetz über die Stempelabgaben zeichnet sich ein enges Rennen ab. In der «Abstimmungs-Arena» kommt es zum Rededuell zwischen Finanzminister Ueli Maurer und SP-Vizepräsidentin Jacqueline Badran. Wer profitiert von der Abschaffung der Emissionsabgabe?

Am 13. Februar 2022 stimmen wir über die Abschaffung einer der Stempelsteuern ab, genauer gesagt der Emissionsabgabe. Diese Abgabe wird von Unternehmen bezahlt, wenn sie ihr Eigenkapital vergrössern. Umstritten ist, wer von der Abschaffung der Emissionsabgabe profitieren würde: Laut den bürgerlichen

Mit einer hochkarätigen Runde steigt die «Arena» ins neue Jahr: Neben Bundespräsident Ignazio Cassis stellen sich die Präsidenten der sechs grössten Parteien den Fragen zur Coronakrise und zur EU. Was sind die Wege aus der Pandemie und zu einem besseren Verhältnis mit Brüssel?

Nach mehr als 7 Jahren Verhandlungen hat der Bundesrat im Mai 2021 das Rahmenabkommen mit der EU für gescheitert erklärt. Seither herrscht zwischen Bern und Brüssel eine Eiszeit. Bereits konnten erste bilaterale Abkommen nicht wie von der Schweiz gewünscht aktualisiert werden. Ausserdem verweigert d

Eine Woche vor Weihnachten wartet die Schweiz auf die nächsten Corona-Massnahmen. Im Mittelpunkt steht dabei die 2G-Regel. Bringen die geplanten Verschärfungen die lang ersehnte Trendwende? In der letzten «Arena» in diesem Jahr kommen Experten und Parlamentarierinnen zu Wort.

Zugang nur noch für Geimpfte und Genesene: Das beinhaltet die sogenannte 2G-Regel. Ins Restaurant beispielsweise können Ungeimpfte nicht mehr. Kritiker sagen, dass 2G unnütz sei, um den Anstieg der Coronavirus-Infektionen zu brechen – weil auch geimpfte und genesene Personen das Virus verbreiten kön

Die fünfte Corona-Welle trifft die Schweizer Spitäler mit voller Wucht. Ärzte und Pflegepersonal sind am Anschlag. Es droht die Triage – und damit die Frage, wer auf die Intensivstation kommt und wer nicht. In der «Arena» debattieren Spital-Angestellte mit Gesundheitspolitikerinnen.

Eingetroffen ist sie bisher noch nicht, aber sie wird heiss diskutiert: Die harte Triage auf Intensivstationen in Schweizer Spitälern. Diese Triage trifft dann ein, wenn es nicht mehr möglich ist, Patient:innen in andere Spitäler zu verlegen oder Operationen zu verschieben. Die schwierige Entscheidu

Das grosse Déjà-vu: Krisensitzungen im Bundesrat, eine neue Virusvariante und wieder Verschärfungen. Verhindern die Massnahmen eine Überlastung der Spitäler? Oder ist die Schweiz immer einen Schritt zu spät? In der «Arena» treffen Parlamentarierinnen aufeinander und Experten schätzen die Lage ein.

Durchimpfen oder durchseuchen? Die Pandemie ist erst dann vorbei, wenn die gesamte Bevölkerung einen breiten Immunschutz vor dem Coronavirus aufgebaut hat. Das geht über die Impfung oder eine bereits überstandene Covid-19-Infektion. Gegenwärtig sind in der Schweiz 66% der Bevölkerung vollständig gei

Auf immer mehr Strassen gilt Tempo 30. Parkplätze werden abgebaut. Forderungen nach höherem Benzinpreis stehen im Raum. Will die Politik damit den Autofahrerinnen das Leben schwer machen? Oder braucht es diese Massnahmen für eine nachhaltige Mobilität?

Heute gilt grundsätzlich auf den Strassen innerorts Tempo 50. Gemeinden können dies schon heute ändern, zum Beispiel auf Tempo 30. Dies muss aber begründet sein. Beispielsweise aus Sicherheitsgründen, wenn die Strasse an einer Schule vorbeiführt. In der Schweiz ist Tempo 30 auf dem Vormarsch. In der

Das Covid-Zertifikat steht im Zentrum der Gesetzesänderungen zur Bekämpfung der Pandemie. Für Bundesrat und Parlament schützt das Zertifikat die Menschen. Das Referendumskomitee spricht dagegen von einer extremen Gesetzesrevision. Die «Abstimmungs-Arena» findet mit einem Faktencheck im Studio statt.

Am 28. November 2021 wird zum zweiten Mal über das Covid-19-Gesetz abgestimmt. Dieses Mal geht es um die Änderungen vom 19. März 2021. Erstens wurden die Finanzhilfen für die Wirtschaft erweitert und der Zugang dazu erleichtert. Zweitens erlaubt das Gesetz dem Bund, ein Covid-Zertifikat herauszugeb

Im Abstimmungskampf zur Pflegeinitiative sind sich beide Seiten einig: Es braucht bessere Bedingungen für das Pflegepersonal. Umstritten ist, welcher Weg dazu führt. Eine Verfassungsänderung oder der indirekte Gegenvorschlag? In der «Abstimmungs-Arena» tritt auch Bundesrat Alain Berset auf.

«Pflegenotstand!», heisst es von verschiedenen Seiten. In der Pflege sind viele Personen mit einer Berufslehre tätig, vor allem Fachangestellte Gesundheit (FaGe) und Betreuung (FaBe). Nach der Lehre können sie sich an einer höheren Fachschule HF oder Fachhochschule FH zur diplomierten Pflegefachpers

Ein Losverfahren soll künftig die Bundesrichterinnen und Bundesrichter bestimmen – statt dem Parlament. So sieht es die Justiz-Initiative vor und erhofft sich mehr richterliche Unabhängigkeit. Für Bundesrat und Parlament widerspricht eine Richterwahl mittels Los der politischen Tradition der Schweiz

Wer heute Bundesrichter:in werden will, muss von einer Partei nominiert werden. Neu soll der Zufall mitentscheiden. Das verlangt die Justiz-Initiative. Sie schlägt für die Wahl der Bundesrichter:innen ein sogenannt qualifiziertes Losverfahren vor. Die Initianten argumentieren, dass das Bundesgericht