News: Kriegsgeschäfte-Initiative 29.11.2020

Was würde sich ändern? Welche Argumente bringen Befürworter und Gegner ins Spiel?

Aktuell würden 50 Prozent der Stimmenden Ja und 45 Prozent Nein sagen – und der Nein-Trend hält gemäss SRG-Umfrage an.

Die Nationalbank möchte keine Einschränkungen und weiterhin dort Geld investieren, wo sie es als sinnvoll erachtet.

Mit der Initiative der Armeegegner soll ein Zeichen gegen Krieg gesetzt werden. Das sagen Pensionskassen zu der Vorlage.

Laut der SRG-Trendumfrage startet die Initiative mit einem Vorsprung von 13 Prozentpunkten in den Abstimmungskampf.

Die Kriegsgeschäfte-Initiative sei gefährlich für die KMU und für die Unabhängigkeit der SNB, monieren die Gegner.

Die Initiative verlangt: kein Schweizer Geld für die Rüstungsindustrie. Für den Bundesrat gefährdet dies den Wohlstand.

Die Initianten wollen verhindern, dass Schweizer Geld dort angelegt wird, wo die Menschheit zu Schaden kommen.

Willkürlich, wirtschaftsschädlich, unnötig – so der bürgliche Tenor im Nationalrat. SP und Grüne hoffen aufs Volk.

Die Initiative führt zur Frage, ob die Politik der Pensionskasse dreinreden darf. Dies will der Stadtrat genauer klären.

Ein «Blankocheck über acht Milliarden Franken» als Vorschlag des Bundesrates sei «demokratiepolitisch fragwürdig».

Das Bundesgericht hat entschieden: Das Staatssekretariat für Wirtschaft muss Journalisten die Daten herausgeben.

Der Unmut der Politiker über die Geschäfte der Waffenschmiede des Bundes steigt.

Die Initiative will Pensionskassen, Nationalbank und Stiftungen verbieten, in Kriegsmaterialproduzenten zu investieren.