Russische Repression - Putin nimmt immer mehr Exilrussen ins Visier

Mit juristischen Mitteln verfolgt der Kreml seine Kritiker überallhin – auch in die Schweiz.

Seit dem Einmarsch in die Ukraine 2022 steigt die Zahl der NGOs, Medien und Dissidentinnen, die ausserhalb Russlands ins Visier des Kremls geraten – und dürfte dieses Jahr erneut ein Rekordniveau erreichen.

Die Regierung von Präsident Putin, hier am Asean-Russland-Gipfel Mitte Juni, rechtfertigt das Gesetz mit der nationalen Sicherheit – laut Fachleuten eine bewusst vage Formulierung.

Mikhail Metzel/Pool Sputnik Kremlin via AP

Jüngstes Beispiel: Am 12. April hat die russische Regierung «Future Russia – Switzerland» als sogenannte «unerwünschte Organisation» eingestuft. Der in Genf ansässige Verein, der sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzt, ist bereits die sechste Organisation mit Verbindungen zur Schweiz, gegen die der Kreml in diesem Jahr vorgeht. Insgesamt sind es zwölf Organisationen mit Schweiz-Bezug.

Weltweit sind Organisationen wie der WWF oder die gemeinnützige Bildungsstiftung International Baccalaureate betroffen.

Die Organisationen werden damit in Russland faktisch verboten, Unterstützerinnen, Spender und Mitglieder riskieren Strafverfolgung.

«Das ist eine der Methoden, mit denen die Behörden Aktivistinnen und Journalisten im Exil das Leben und die Arbeit erschweren», sagt Tichon Dsjadko, Chefredaktor des unabhängigen Nachrichtensenders TV Rain, der 2022 aus Russland in die Niederlande floh, gegenüber Swissinfo. «Und es dient zudem dazu, ihre Verbindungen zu denjenigen zu kappen, die noch im Land sind.»

Die Regierung rechtfertigt das Gesetz mit dem Schutz der nationalen Sicherheit und der Verfassung – laut Fachleuten eine vage Formulierung, dank der die Behörden fast jede Form zivilgesellschaftlicher oder politischer Arbeit zu unterdrücken.

Das Gesetz zu den «unerwünschte Organisationen»

Wladimir Putin hatte das Gesetz 2015 unterzeichnet, ein Jahr nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. Angewendet wurde es anfangs nur selten. Bis 2020 fielen maximal vier Gruppierungen pro Jahr darunter.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine stiegen die Zahlen jedoch zwei Jahre später deutlich: 2024 wurden 67 überwiegend westliche Organisationen als unerwünscht eingestuft, 2025 waren es 101.

2026 kamen allein in den ersten dreieinhalb Monaten rund 55 weitere hinzu.

Mittlerweile umfasst das Register mehr als 350 Organisationen: unabhängige Medien, Universitäten, Thinktanks sowie Menschenrechts- und Exilgruppen.

Im vergangenen Jahr habe Future Russia Spendenaktionen und Proteste organisiert und damit die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Medien auf sich gezogen – und damit wahrscheinlich auch die der russischen Behörden, erzählt Oleg Mikhailow, ein Vertreter der Organisation.

«Bei unseren Veranstaltungen tauchten unbekannte Personen auf», sagt Mikhailow. «Sie filmten und verschwanden dann schnell wieder, sobald jemand versuchte, mit ihnen ins Gespräch zu kommen.»

Die Gruppe setzte sich gegen den Besuch von Valentina Matwijenko an einer internationalen Konferenz in Genf ein. Matwijenko ist die Vorsitzende des Föderationsrats, des Oberhauses des russischen Parlaments.

Seit die Organisation ins Visier der russischen Behörden geraten ist, rät Future Russia ihren Mitgliedern, Unterstützerinnen und Partnern von Reisen nach Russland ab.

Schweiz mit am sichersten

Die Leitung einer unerwünschten Organisation wird mit bis zu sechs Jahren Haft bestraft.

«Sobald ein Strafverfahren eröffnet wird, können die Behörden eine Person auf eine zwischenstaatliche Fahndungsliste setzen oder etwa im Rahmen bilateraler Abkommen um Auslieferung ersuchen», sagt die Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Anastasia Burakova, Gründerin von Kovcheg, dem grössten Unterstützungsnetzwerk für verfolgte Russinnen und Russen.

Russlands Fahndungsliste ist unabhängig von Interpol und wird über die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), einem Zusammenschluss ehemaliger Sowjetrepubliken.

«Eine Person kann auf die Liste gesetzt werden, ohne es überhaupt zu wissen, dann nach Kasachstan fliegen – und das wars», sagt Burakova. «Die Behörden sind nicht verpflichtet, jemanden darüber zu informieren, dass ein Strafverfahren eingeleitet wurde.»

Die Schweiz gehöre zu den sichersten Ländern, da die Gerichte russische Auslieferungsgesuche sorgfältig prüfen.

Mehr als ein Dutzend russischsprachige Medien im Exil stehen mittlerweile auf der Liste. Schon das Teilen eines Links oder das Reposten eines Logos kann laut Alexander Poliwanow von OVD-Info, einem Medienprojekt für Menschenrechte in Russland, als Beteiligung gewertet werden.

Im September soll zudem ein neues Gesetz in Kraft treten, das es Gerichten ermöglicht, das Vermögen von Personen zu beschlagnahmen, die das Land verlassen haben. Damit sollen Geldstrafen für öffentliche Äusserungen vollstreckt werden können.

Dennoch rechnet Tichon Dsjadko von TV Rain nicht damit, dass die vermehrte Verwendung des Prädikats «unerwünscht» der Diaspora nennenswerten Schaden zufügen wird. «Das erschwert die Arbeit innerhalb Russlands und schneidet uns von Spenden aus Russland ab», sagt er. «Aber wir haben gelernt, mit diesen Einschränkungen umzugehen.»