Die Voraussetzungen wären eigentlich günstig gewesen für das Vorhaben der Jungsozialisten, die Reichen stärker zu besteuern. Sie nahmen einen internationalen Trend («tax the rich») auf und kombinierten diesen mit Klimaschutz-Ideen. Und sie konnten auf eine gewisse Grundsympathie für die Erbschaftssteuer zählen; selbst namhafte Ökonominnen und Ökonomen bezeichneten sie als eine effektive Methode gegen Ungleichheit. Trotzdem ist die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso an der Urne regelrecht abgestürzt. Nur etwas mehr als 20 Prozent der Stimmberechtigten legten ein Ja ein.
Zu radikal formuliert
Das liegt einerseits an der Vorlage selber. Mit einem Steuersatz von 50 Prozent auf Erbschaften über 50 Millionen Franken war sie so radikal formuliert, dass selbst in linken Kreisen viele Fragezeichen und Nein-Stimmen laut wurden.
Andererseits lag es auch an der Kampagne der Gegnerschaft. Diese hatte mit einem grossen Interview mit Stadler-Rail-Chef Peter Spuhler («Die Juso zwingt mich, auszuwandern») schon vor mehr als einem Jahr den Ton gesetzt. Und weil sich in der Folge auch verschiedene andere bekannte Unternehmerinnen und Unternehmer an die Öffentlichkeit wandten, bekam die Nein-Kampagne ein Gesicht. So wurde die Initiative schon bald weniger als eine Vorlage gegen anonyme Superreiche und Konzerne gelesen, sondern als Bedrohung für bodenständige Schweizer Familienunternehmen. Das hat die Initiantinnen und Initianten früh in Argumentationsnotstand gebracht.
Schlechter Zeitpunkt
Weiter war das Timing für die Juso-Initiative ungünstig. Die Wirtschaft ist unter Druck, die unsichere Weltlage und vor allem die von US-Präsident Donald Trump diktierten Zölle sind für die exportorientierte Schweizer Wirtschaft Gift. Die gemäss Gegnerschaft «wirtschaftsfeindliche» Juso-Initiative kam so zusätzlich in Rücklage.
So galt plötzlich an diesem Abstimmungssonntag wieder eine Regel, die viele Jahrzehnte bestand, in den letzten Jahren aber an Bedeutung verlor: Was der Wirtschaft schadet, hat es schwer an der Urne.
Urs Leuthard
Leiter Bundeshausredaktion
