Am 8. März entscheidet das Stimmvolk über vier Vorlagen. Zum einen steht die SRG-Initiative auf dem Stimmzettel: Diese will die Medienabgabe auf 200 Franken reduzieren und die Unternehmen gänzlich von der Abgabe befreien. Dann geht es auch um das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung: Mit dem Gesetz sollen auch Verheiratete individuell besteuert werden.
Weiter geht es um die Klimafonds-Initiative: Diese verlangt ein stärkeres Engagement des Bundes für die Bekämpfung des Klimawandels. Zuletzt entscheidet das Stimmvolk über die Bargeld-Initiative und einen direkten Gegenvorschlag: Die Vorlage will die Verfügbarkeit des Bargeldes und den Franken als Schweizer Währung neu in der Verfassung verankern. Der Gegenentwurf des Bundesrates und des Parlamentes beruht auf den Formulierungen der bestehenden Gesetze.
Pattsituation bei der SRG-Initiative
Wäre am 18. Januar abgestimmt worden, würde sich eine knappe Mehrheit von 52 Prozent gegen die SRG-Initiative aussprechen. Wenn man den Stichprobenfehler berücksichtigt, ist der Ausgang der Vorlage jedoch völlig offen. Parteipolitisch folgt das Konfliktmuster einer ausgeprägten Links-Rechts-Spaltung. Erstaunlich ist, dass die Jungen der Initiative kritischer gegenüberstehen als die ältere Generation. Bei den Befürwortern und Gegnern geht es nun darum, welches Lager mehr Leute an die Urne bringt.
Breite Zustimmung bei der Individualbesteuerung
64 Prozent hätten Mitte Januar dem Bundesgesetz über die Individualbesteuerung zugestimmt, wie die erste SRG-Umfrage zeigt. Verantwortlich dafür ist laut dem Forschungsinstitut GFS Bern das frühe Meinungsbild. Hinsichtlich des Abstimmungsausgangs ist die Stimmung zudem deutlich zugunsten der Vorlage: Mehr als drei Viertel der Stimmenden gehen von einer Annahme aus. Dabei fällt auf, dass sich Frauen besonders klar für die Individualbesteuerung aussprechen. Am ehesten kritisch positionieren sich Teile des rechtsbürgerlichen Lagers. Zwar spricht sich auch die SVP-Basis knapp für die Vorlage aus, gleichzeitig ist hier der Widerstand am stärksten ausgeprägt.
Klimafonds-Initiative fällt den aktuellen Themen zum Opfer
Eine satte Mehrheit von 60 Prozent stimmt fünf Wochen vor dem Abstimmungssonntag vom 8. März gegen die Vorlage. Der Vorsprung der Gegnerschaft beträgt 25 Prozentpunkte und es scheint, dass dieser Rückstand für die Initianten nicht einholbar ist. Grund dafür ortet GFS Bern in den gesellschaftlichen Themenschwerpunkten. Die Sorgen um die Bundesfinanzen und die Sicherheit verdrängen die Klimafonds-Initiative vom Themenparkett. Markant ist auch der Unterschied bei den Generationen: Ältere Menschen lehnen die Vorlage deutlicher ab als junge.
Bei der Bargeld-Initiative ist die Stichfrage entscheidend
2010 wurde das Stimmvolk letztmals auf eidgenössischer Ebene zu einer Stichfrage aufgefordert. Nun ist es wieder einmal so weit. Bundesrat und Parlament haben der Bargeld-Initiative einen direkten Gegenvorschlag gegenübergestellt. GFS Bern stellt eine komfortable Ja-Mehrheit von 65 (Initiative) respektive 67 Prozent (Gegenentwurf) bei beiden Vorlagen fest. Somit entscheidet sich dies in der Stichfrage und hier ist eine Präferenz 43 Prozent für den Gegenentwurf auszumachen.