Profitiert die Armee tatsächlich, wenn das Volk am 14. März bei der Zivildienst-Vorlage Ja stimmt? Bleiben in diesem Fall wirklich mehr junge Männer im Militär, statt in den Zivildienst zu wechseln? Fragt man die Politikerinnen und Politiker von links und rechts im Bundeshaus, dann gehen die Meinungen diagonal auseinander.
Womöglich mehr medizinische Ausmusterungen
So sagt die Sozialdemokratin Franziska Roth, dass sich bei einer Erschwerung des Zugangs zum Zivildienst einfach mehr junge Männer medizinisch werden ausmustern lassen. «Die Gefahr, dass sie den blauen Weg wählen und ganz ausscheiden ist grösser, als dass sie beim Militär bleiben, wenn man ihnen Steine in den Weg legt», so Roth.
Wer 150 Diensttage zusätzlich leistet, muss wirklich einen Gewissenskonflikt haben.
Anders sieht das Ständerat Josef Dittli von der FDP: «Das wären maximal einige Einzelfälle», betont der frühere Berufsmilitär. Er erwartet nicht, dass bei einer Attraktivitätsverminderung des Zivildienstes viel mehr Männer den «blauen Weg» nehmen würden. Vielmehr glaubt er, dass viele beim Militär bleiben würden.
«Strafe» für Wechsel nach dem ersten WK
Dittli zählt dabei vor allem auf eine Massnahme der Abstimmungsvorlage: Sie trifft Soldaten, die nach dem ersten Wiederholungskurs WK in den Zivildienst wechseln. Ein solcher Soldat müsste künftig länger Zivildienst leisten als heute, nämlich fix 150 Tage.
«Wer 150 Diensttage zusätzlich leistet, muss dann wirklich einen Gewissenskonflikt haben», betont Dittli. Deshalb werde sich mancher sehr gut überlegen, ob er von der Armee in den Zivildienst wechseln wolle.
Die Verschärfungen sind ein Schuss ins eigene Knie der Armee.
Im Schnitt wechselt heute einer von drei Zivildienstleistenden spät vom Militär in den Zivildienst: Er macht die Rekrutenschule RS und wechselt während der WK-Zeit in den Zivildienst.
Für SP-Ständerätin Roth ist klar: Wenn späteres Wechseln erschwert würde, würden die Männer künftig einfach früher in den Zivildienst wechseln, also noch vor der RS. Deshalb: «Die Verschärfungen sind ein Schuss ins eigene Knie der Armee.»
Der Bundesrat möchte mit der Reform erreichen, dass statt heute rund 7000 künftig nur noch rund 4000 Männer pro Jahr in den Zivildienst wechseln. Es sei aber schwierig vorherzusagen, wie sich die jungen Männer verhalten würden. Der Bundesrat macht deshalb keine Prognosen, wie sich die Zahlen der Armee entwickeln könnten.
Braucht die Armee mehr Soldaten?
Es stellt sich die Frage: Wie schlimm steht es überhaupt um den Bestand der Armee? Derzeit hat die Armee sogar zu viele Leute, bei einem Sollbestand von 100'000. Doch ab 2028 sinken die Zahlen, vor allem, weil ausnahmsweise zwei Jahrgänge gleichzeitig aus der Militärdienstpflicht entlassen werden.
Für SP-Ständerätin Franziska Roth geht es bei der Zivildienst-Reform letztlich auch darum, die Armee mittelfristig zu vergrössern.
Derzeit hat der Bundesrat allerdings keine solchen Pläne. Immerhin: Das Parlament hat kürzlich festgelegt, dass die Armee einen Bestand von «mindestens 100'000 Mann» habe. Und manche bürgerliche Sicherheitspolitiker wie der Urner Ständerat Josef Dittli sagen auch klar, dass sie eine grössere Armee haben möchten.
«Wenn wir sehen, wie viel kritische Infrastruktur geschützt werden muss, wird sich die Frage stellen, ob wir nicht den Armeebestand vergrössern müssen», so Dittli.
Später aber steigen die Zahlen laut den Prognosen der Armee wieder leicht an. Deshalb werde die Armee laut Franziska Roth keine Bestandsprobleme haben.
Josef Dittli sieht das anders. Zwar kämen bald ein paar geburtenstarke Jahrgänge, sagt er: Längerfristig aber sehe es düster aus: «Wir müssen in Generationen denken. Und wenn man die Geburtenzahlen anschaut, werden die Bestände der Armee rückläufig sein.»
Entscheiden müssen nun also zunächst die Stimmberechtigten – in der Frage, ob der Wechsel vom Militär in den Zivildienst schwieriger werden soll.
