Auf Quartierstrassen etabliert sich in vielen Orten der Schweiz Tempo 30 statt 50 Kilometer pro Stunde als Standard, auch wegen zunehmenden Verkehrs. Doch geht es um Kantons- respektive Hauptstrassen, löst Tempo 30 heftige Diskussionen aus, wie gerade im Kanton Basel-Landschaft vor einer Abstimmung vom 8. März.
Eine Initiative verlangt, dass Gemeinden beim Kanton nur dann einen Antrag auf Tempo 30 auf einer Hauptstrasse stellen dürfen sollen, wenn zuvor die Stimmberechtigten darüber abgestimmt haben. Bisher ist das meist Sache der Gemeinderäte.
Verkehrsfluss auf Hauptachsen
Das zentrale Argument der Initianten, die dem Touring Club der Schweiz TCS nahestehen, ist die Kapazität der kantonalen Hauptachsen, die durch Ortschaften führen: «Der Verkehr muss fliessen, sonst stehen wir überall im Stau», warnt etwa SVP-Nationalrat Thomas de Courten. «Das triff nicht nur den privaten Autofahrer, sondern auch das Gewerbe, und verursacht diesem durch den Zeitverlust enorme Kosten.»
Sie wollten Tempo 30 nicht generell bekämpfen, sagen die Initianten, sondern es gehe um mehr Mitsprache, wenn Hauptstrassen tangiert sind. Christoph Buser, Co-Präsident des Komitees argumentiert, mancherorts hätten die Stimmberechtigten Bestrebungen der Gemeinde- oder Einwohnerräte an der Urne gekippt. Darum solle immer zuerst das Volk vor Ort abstimmen, ob es Tempo 30 auf einem Hauptstrassenabschnitt will.
Allerdings hat auf Kantonsstrassen die Kantonsregierung das Sagen. Sie entscheidet im Rahmen des Bundesrechts, wo Tempo 50 namentlich zu gefährlich und zu laut ist. Den Gemeinden steht keine Kompetenz zu; der Kanton kann ihre Anträge ablehnen.
Rein konsultatives Plebiszit
Weil die Initiative daran nichts ändert, kritisieren Gegner sie als irreführend: «Damit gaukeln wir den Stimmberechtigten etwas vor», sagt der Grüne Landrat Stephan Ackermann. SP-Landrat Urs Kaufmann rechnet mit dem Szenario, dass Gemeinden auf einem Abschnitt Tempo 30 ablehnen könnten, der Kanton dort aber keine andere Wahl habe, um Bundesrecht einzuhalten. «Wir befürchten, dass mit solchen Situationen die Staatsverdrossenheit zunehmen wird.»
Diskutieren Sie mit:
Gegner der Initiative bezweifeln auch, dass die Zeitverluste wegen Tempo 30 ins Gewicht fallen, da es jeweils um überschaubare Innerorts-Abschnitte auf bereits stark genutzten Strassen gehe. Auch das Demokratie-Argument lassen sie nicht gelten, da sich eher Leute aus anderen Gemeinden beim Durchfahren gebremst fühlen würden, und die bekämen keine Mitsprache.
Die Baselbieter Regierung und das Parlament lehnen die Initiative ab. Der Landrat hat allerdings nach intensiver Debatte einen Gegenvorschlag verabschiedet, der für Tempo-30-Anträge statt Volksabstimmungen jeweils Beschlüsse der Gemeindeversammlungen respektive Einwohnerräte verlangt.
Gegenvorschlag will mehr als Initiative
Der Gegenvorschlag will dies jedoch nicht nur für Kantonsstrassen, sondern neu auch für Gemeindestrassen. Das kritisieren Gegner als politisches Foul des bürgerlich dominierten Landrats, um Tempo 30 auszubremsen.
Bisher haben sich SVP und FDP hinter die Initiative und den Gegenvorschlag gestellt – beim Stichentscheid gibt ihr nur erstere den Vorzug. Die Mitte lehnt das Begehren ab, sagt aber Ja zum Gegenvorschlag. Die Nein-Parole für beides gaben SP, Grüne, GLP und EVP aus.
