Auch in dieser Wintersession haben drei Beratungsrunden zum Budget in National- und Ständerat nicht gereicht, um eine Einigung zu finden. Finanzpolitiker beider Räte trafen sich deshalb am Donnerstagmittag zur Einigungskonferenz – und fanden nach einer knappen halben Stunde eine Einigung, womit das Geschäft bereit ist für die Schlussabstimmung.
Bei der internationalen Zusammenarbeit wird dem Nationalrat gefolgt – neben einer Kürzung von 6 Millionen Franken sollen 10 Millionen vom Aussen- ins Wirtschaftsdepartement verlagert werden. Also eher Wirtschaftshilfe als Entwicklungshilfe. Und bei Schweiz Tourismus wird nicht gespart. So wie der Ständerat das wollte.
Es ist ganz klar ein bürgerliches und nicht unser Budget.
Nach der Einigungskonferenz liegt zwar der Vorschlag vor, die Lesart dieses Budgets bleibt aber je nach Partei unterschiedlich. Die Bürgerlichen hätten sich durchgesetzt, sagt SP-Nationalrätin Sarah Wyss: «Man hat erhöht bei Landwirtschaft und Armee, während Personal und Entwicklungszusammenarbeit bluten mussten. Es ist ganz klar ein bürgerliches und nicht unser Budget.»
SVP-Ständerat Jakob Stark entgegnet: «Das ist eigentlich logisch bei einem bürgerlichen Parlament. Wobei etwa die Entwicklungszusammenarbeit noch immer eine stolze Position ist. Auch die Minderheit kann sich hier vertreten sehen.»
«Auch die linke Seite hat etwas bekommen.
Auch für Mitte-Fraktions-Chefin Yvonne Bürgin hat sich Mitte-Rechts nicht immer durchgesetzt: «Auch die linke Seite hat etwas bekommen. Wir haben mit ihnen auch die Familienorganisationen, Kindesschutz, Tox-Info und die Präventionskampagne zur Gewalt gegen Frauen durchgebracht.»
Ringen um den «Schatz» aus Genf
Die Budgetdebatte war geprägt von der Frage, wie zusätzliche Steuereinnahmen aus dem Kanton Genf verwendet werden sollen. Durch diesen Geldsegen wäre mehr Spielraum da gewesen, sagt SP-Finanzpolitikerin Sarah Wyss: «Bei einem bestehenden Handlungsspielraum von über 80 Millionen wären die Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit nicht nötig gewesen.»
Bei der Verwendung der rund 300 Millionen Franken aus Genf widerspricht Mitte-Fraktionschefin Bürgin: «Die ausserordentlichen Einnahmen muss man nicht gleich wieder verprassen. Gerade wenn wir wissen, dass es in den nächsten Jahren knapp wird.»
Dass es knapp werden dürfte in den nächsten Jahren – darüber sind sich die Finanzpolitikerinnen und -Politiker über alle Parteigrenzen hinweg einig. Denn nach der ersten Beratung des Entlastungspakets für die Jahre ab 2027 im Ständerat ist klar: Das Sparvolumen wird nicht ausgereizt.
Weitere Milliarde gesucht
SVP-Ständerat Jakob Stark warnt: «Das Resultat der Beratungen des Entlastungsprogramms belastet die Voranschläge 27 und 28 um zusätzlich eine Milliarde, und die muss erst noch gefunden werden.» Deshalb sagt auch FDP-Nationalrat Peter Schilliger: «Das Entlastungspaket wird das grosse Hindernis sein, das wir schaffen müssen. Sonst werden alle Voranschlagsdiskussionen sehr schwierig.»
Für das 2026 dürfte sich das Parlament also auf ein Budget einigen. Sollten die Bundesfinanzen aber in die roten Zahlen rutschen, dann wird Ende des nächsten Jahres noch härter um Budgetpunkte gerungen.
