Worum geht es bei der Abstimmung? Wer mit dem Bus fährt, trägt mit seinem Ticket zwar zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs bei. Dieser Betrag reicht aber bei Weitem nicht aus, um das regionale und lokale Bus- und Zugnetz zu finanzieren. Es sind auch Gelder vom Bund, vom Kanton Schaffhausen und von den Gemeinden nötig. Am 8. März hat der Kanton Schaffhausen die Möglichkeit, die Weichen für den öffentlichen Verkehr neu zu stellen: Die Stimmbevölkerung entscheidet über die Frage, wie die ungedeckten Kosten des öffentlichen Verkehrs künftig aufgeteilt werden. Es geht also um eine Finanzierungsfrage.
Welche Anpassung steht im Fokus? Am meisten zu reden gibt im Vorfeld der Ortsverkehr in der Stadt Schaffhausen und in Neuhausen am Rheinfall, sprich die Linienbusse der beiden Zentrumsgemeinden. In diesem Bereich übernimmt der Kanton heute 18 Prozent der Kosten, das sind aktuell etwas mehr als 2.5 Millionen Franken pro Jahr. Früher hatte der Kanton einen grösseren Anteil übernommen. Dann musste er jedoch sparen. Nun hat der Schaffhauser Kantonsrat nicht nur die Massnahme aus dem früheren Sparpaket aufgehoben, er ging sogar noch weiter: Der Kanton soll neu einen Betrag von jährlich bis zu 4.5 Millionen Franken an die Stadt Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall zahlen. Der Kantonsanteil läge damit bei 22.5 Prozent. Der Deckel von 4.5 Millionen Franken ist indes nicht sakrosankt. Das Parlament kann ihn später anheben.
Was sagt eine Befürworterin? Die Situation habe sich seit den Einsparungen verändert, findet etwa SP-Kantonsrätin Irene Gruhler Heinzer: «Es ist an der Zeit, das rückgängig zu machen, auch weil es sich der Kanton leisten kann.» Der Kanton soll wieder mehr zahlen für den öffentlichen Verkehr. Ein gut ausgebautes Busnetz im Zentrum käme allen zugute, auch der Bevölkerung in den Landgemeinden. Sie denke etwa an die Seniorinnen und Senioren, die sich im Zentrum medizinisch versorgen lassen müssen oder an Lernende, deren Lehrbetrieb im Zentrum liegt. «Sie sind auf den ÖV angewiesen», sagt Gruhler Heinzer. Wolle man die Leute zum Umstieg auf den öffentlichen Verkehr bewegen, brauche es einen Ausbau des ÖV-Netzes im vernünftigen Masse.
Was sind die Argumente eines Gegners? Mit einer höheren Beteiligung des Kantons an den Kosten wären grundsätzlich auch die Gegner einverstanden. Bei der Debatte des Kantonsparlaments sei die Sache jedoch aus dem Ruder gelaufen, sagt SVP-Kantonsrat Roman Schlatter. «Ich habe das Gefühl, man hat das Fuder überladen.» Die Stadt Schaffhausen und Neuhausen seien eigentlich nicht angewiesen auf das zusätzliche Geld. «Momentan könnten sie auch mehr aus der eigenen Tasche bezahlen», sagt er. Schliesslich könnten die Gemeinden die Steuern senken, während viele Landgemeinden finanziell zu kämpfen hätten. Zu viel Geld führe zudem zu Unvernunft. Schlatter befürchtet, dass Schaffhausen und Neuhausen unkontrolliert Buslinien ausbauen würden.
Wie lauten die Empfehlungen? Die Schaffhauser Kantonsregierung und das Kantonsparlament empfehlen den Stimmberechtigten, der Gesetzesänderung zuzustimmen. Die SVP und die EDU haben die Nein-Parole gefasst. Alle anderen Schaffhauser Parteien sprechen sich für ein Ja aus.
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News und Hintergründe zu den Abstimmungen vom 8. März 2026.
