Am 8. März entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die SRG-Initiative, auch Halbierungsinitiative genannt. Es geht um die Frage, ob die jährliche Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte von heute 335 Franken auf 200 Franken gesenkt werden soll und ob Unternehmen ganz von der Abgabe befreit werden sollen. Das Budget der SRG würde sich dadurch fast halbieren.
«Die SRG hat ihre Daseinsberechtigung, das ist unbestritten», sagt Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen und Mitglied des Initiativkomitees. «Wir sehen die Rolle der SRG vor allem darin, dass sie die Bevölkerung informiert über Dinge, die unsere Demokratie auch braucht, um zu funktionieren.»
Fokus auf Information – weniger Unterhaltung
«Bereiche, wie beispielsweise die Unterhaltung, die momentan doch einen sehr grossen Teil ausmachen – mit über 300 Millionen –, die hätten dann in Zukunft einen weniger grossen Anteil», so Lüthy.
Ginge es nach Lüthys Präferenzen, würde es klassische Informationssendungen wie die Tagesschau oder das Echo der Zeit weiterhin geben. Hingegen würde auf Unterhaltungsangebote, wie etwa eine geplante Doku-Serie, in der sich Prominente mit Selbstreflexion und Meditation befassen, verzichtet.
Es sei aber nicht die Aufgabe der Politik, das Programm zu bestimmen, betont Lüthy. Es werde einfach der finanzielle Rahmen vorgegeben.
Schweizer Eigenproduktionen unter Druck
Die Gegner der Initiative sehen in einem ausgedünnten Programm gar das Ende des Service public. Es sei Auftrag der SRG, mit ihren Programmen die Identität, den Zusammenhalt und das gegenseitige Verständnis in der Schweiz zu stärken, sagt Mitte-Nationalrätin Priska Wismer-Felder.
Unterhaltungsformate, Serien, Quiz oder Spielshows seien emotionale Wege, Schweizerisches aller Art zu transportieren. Wismer-Felder bangt um Eigenproduktionen.
«Das ist halt auch teurer, als wenn man irgendeine Sendung im Ausland einkauft», so Wismer-Felder. «Gerade deshalb finde ich, würde eine Halbierung genau diese Sendungen dann am meisten treffen, die eigentlich unsere Schweizer Eigenheiten, unsere Dialekte, unsere Bräuche zeigen.»
Würde die Deutschschweiz heute nur fürs SRF bezahlen, dann lägen die Gebühren heute schon bei 200 Franken.
Von allem etwas, aber weniger umfangreich, weniger facettenreich – das wäre für Medienwissenschaftler Manuel Puppis vielleicht möglich für die Deutschschweiz, nicht aber für die gesamte Schweiz: «Würde die Deutschschweiz heute nur fürs SRF bezahlen, dann lägen die Gebühren heute schon bei 200 Franken.» Denn: Vier von zehn Franken der Abgabe fliessen aus der Deutschschweiz in die anderen Sprachregionen.
Diese Solidarität sei nicht in Frage gestellt, sagt Jonas Lüthy vom Initiativkomitee. «Die Sprachregionen sind uns wichtig und müssen auch in Zukunft gesichert werden.»
Wie also sieht das Gesamtangebot der SRG nach einem Ja zur SRG-Initiative noch aus? Die Initianten sagen etwas dünner, kompakter. Aus Sicht der Gegnerinnen der Initiative könnte der eigentliche Auftrag nicht mehr erfüllt werden.