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Abstimmung vom 8. März Welches Angebot gäbe es nach einem Ja zur SRG-Initiative?

Was ein Ja zur Senkung der Medienabgabe für das Programm von SRF und Co. bedeuten würde, schätzen Befürworter und Gegnerinnen verschieden ein.

Am 8. März entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die SRG-Initiative, auch Halbierungsinitiative genannt. Es geht um die Frage, ob die jährliche Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte von heute 335 Franken auf 200 Franken gesenkt werden soll und ob Unternehmen ganz von der Abgabe befreit werden sollen. Das Budget der SRG würde sich dadurch fast halbieren.

Was ist die SRG?

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Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) ist ein privatrechtlich organisiertes, föderalistisches Unternehmen. Es umfasst die fünf Unternehmenseinheiten Radiotelevisione svizzera (RSI), Radiotelevisiun Svizra Rumantscha (RTR), Radio Télévision Suisse (RTS), Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) und swissinfo.ch (SWI).

Der Auftrag der SRG basiert auf der Bundesverfassung, dem Radio- und Fernsehgesetz, der Radio- und Fernsehverordnung sowie der Konzession und ist dem Service public verpflichtet. 

«Die SRG hat ihre Daseinsberechtigung, das ist unbestritten», sagt Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen und Mitglied des Initiativkomitees. «Wir sehen die Rolle der SRG vor allem darin, dass sie die Bevölkerung informiert über Dinge, die unsere Demokratie auch braucht, um zu funktionieren.»

Fokus auf Information – weniger Unterhaltung

«Bereiche, wie beispielsweise die Unterhaltung, die momentan doch einen sehr grossen Teil ausmachen – mit über 300 Millionen –, die hätten dann in Zukunft einen weniger grossen Anteil», so Lüthy.

Mann hält Mikrofon bei Präsentation, zweiter Mann mit Tablet daneben.
Legende: Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen, spricht an der Delegiertenversammlung der FDP Die Liberalen Schweiz am 18. Januar 2025 in Bern. KEYSTONE/Anthony Anex

Ginge es nach Lüthys Präferenzen, würde es klassische Informationssendungen wie die Tagesschau oder das Echo der Zeit weiterhin geben. Hingegen würde auf Unterhaltungsangebote, wie etwa eine geplante Doku-Serie, in der sich Prominente mit Selbstreflexion und Meditation befassen, verzichtet. 

Es sei aber nicht die Aufgabe der Politik, das Programm zu bestimmen, betont Lüthy. Es werde einfach der finanzielle Rahmen vorgegeben.

Schweizer Eigenproduktionen unter Druck

Die Gegner der Initiative sehen in einem ausgedünnten Programm gar das Ende des Service public. Es sei Auftrag der SRG, mit ihren Programmen die Identität, den Zusammenhalt und das gegenseitige Verständnis in der Schweiz zu stärken, sagt Mitte-Nationalrätin Priska Wismer-Felder.

Frau mit Mikrofon spricht vor Publikum.
Legende: Priska Wismer-Felder, Mitte-Nationalrätin, spricht während der Delegiertenversammlung der Partei am 25. Mai 2024 im Tessin. KEYSTONE/Ti-Press/ Maria Linda Clericetti

Unterhaltungsformate, Serien, Quiz oder Spielshows seien emotionale Wege, Schweizerisches aller Art zu transportieren. Wismer-Felder bangt um Eigenproduktionen.

«Das ist halt auch teurer, als wenn man irgendeine Sendung im Ausland einkauft», so Wismer-Felder. «Gerade deshalb finde ich, würde eine Halbierung genau diese Sendungen dann am meisten treffen, die eigentlich unsere Schweizer Eigenheiten, unsere Dialekte, unsere Bräuche zeigen.»

Würde die Deutschschweiz heute nur fürs SRF bezahlen, dann lägen die Gebühren heute schon bei 200 Franken.
Autor: Manuel Puppis Medienwissenschaftler

Von allem etwas, aber weniger umfangreich, weniger facettenreich – das wäre für Medienwissenschaftler Manuel Puppis vielleicht möglich für die Deutschschweiz, nicht aber für die gesamte Schweiz: «Würde die Deutschschweiz heute nur fürs SRF bezahlen, dann lägen die Gebühren heute schon bei 200 Franken.» Denn: Vier von zehn Franken der Abgabe fliessen aus der Deutschschweiz in die anderen Sprachregionen. 

Diese Solidarität sei nicht in Frage gestellt, sagt Jonas Lüthy vom Initiativkomitee. «Die Sprachregionen sind uns wichtig und müssen auch in Zukunft gesichert werden.»

Das sagt die SRG und der RSI-Direktor

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Die SRG selbst verweist darauf, dass sie mit einem halb so grossen Budget massiv zentralisieren müsste. Aktuelle Hauptstandorte und Regionalstudios würden geschlossen. 

Der Direktor des italienischsprachigen Radios und Fernsehens (RSI), Mario Timbal, sieht für seine Sprachregion noch die Möglichkeit von zwei bis drei lokalproduzierten Informationssendungen fürs Fernsehen, eines Radiokanals und einer Website. Die Programmproduktion in der italienischsprachigen Schweiz würde auf den Umfang der rätoromanischen Schweiz zusammenschrumpfen.

Wie also sieht das Gesamtangebot der SRG nach einem Ja zur SRG-Initiative noch aus? Die Initianten sagen etwas dünner, kompakter. Aus Sicht der Gegnerinnen der Initiative könnte der eigentliche Auftrag nicht mehr erfüllt werden.

Abstimmungsdossier

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Rendez-vous, 17.2.2026, 12:30 Uhr;flal;liea

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