Eigentlich ist es simpel: Wer der Umwelt schadet, soll für diesen Schaden auch aufkommen. Dieses Verursacherprinzip ist sowohl in der Verfassung wie auch in einzelnen Gesetzesartikeln verankert. Und es ist einer der Hauptgründe, weshalb sich etwa der Verband Swisscleantech gegen die Klimafonds-Initiative stellt, der Verband der klimabewussten Unternehmen.
Kritik am Fokus auf Investitionen
Co-Geschäftsführer Michael Mandl betont, sie würden keine Fundamentalkritik an der Initiative üben. Swisscleantech unterstütze das Ziel bis 2050 klimaneutral zu werden und es gebe weiterhin Handlungsbedarf.
Ein so krasser Wechsel hin zu nur noch Förderung wäre aus unserer Sicht der falsche Weg.
Derart stark den Fokus auf Investitionen zu setzen, sei jedoch der falsche Weg. Vielmehr sollten die bestehenden Instrumente gestärkt werden. Diese hätten gut funktioniert.
«Die CO₂-Lenkungsabgabe auf Brennstoffe beispielsweise hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass wir im Gebäudebereich, aber auch in der Industrie, die Emissionen stark gesenkt haben, wenn auch nicht genügend stark», so Mandl. Und mit einer Erhöhung der CO₂-Abgabe etwa könne auch das Verursacherprinzip gestärkt werden.
Die Klimafonds-Initiative hingegen setzt auf Investitionen in Gebäudesanierungen, in die Dekarbonisierung des Verkehrs und den Ausbau der Erneuerbaren. Gespiesen würde der Fonds mit Geld aus der allgemeinen Bundeskasse – also mit Steuergeldern.
Widerspricht dieser Ansatz dem Verursacherprinzip? Nein, sagt Grünen-Nationalrätin Aline Trede, die für die Klimafonds-Initiative wirbt. «Alle zahlen ein, aber es profitieren auch alle. Und jene, die Massnahmen umsetzen, profitieren vom Fonds.»
Für Johannes Reich, Professor für Umweltrecht an der Universität Zürich, ist hingegen klar: Wenn ein solcher Fonds aus allgemeinen Bundesmitteln finanziert wird, dann widerspricht er dem Verursacherprinzip. «Steuermittel werden nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von natürlichen Personen und dem Gewinn von juristischen Personen gemessen, nicht nach der Frage, wie stark sie beispielsweise CO₂-Emissionen verursachen.»
Widerstand gegen Steuern und Abgaben
Eigentlich gäbe es einen politischen Konsens, dass das Verursacherprinzip sinnvoll sei, so Johannes Reich – auch aus ökonomischer Sicht. Wer Kosten verursacht, muss diese auch tragen.
Natürlich wäre es richtig, wenn wir genügend Lenkungsabgaben hätten. Das ist in der Politik im Moment aber nicht mehrheitsfähig.
Nur: Wenn es konkret wird, gebe es oft politischen Widerstand. Jene, die Emissionen verursachen, spüren die Nachteile von Abgaben sehr unmittelbar. Hingegen seien die Vorteile von solchen Abgaben schwerer fassbar. Etwa beim Nein zum CO₂-Gesetz im Jahr 2021 habe man das gemerkt.
SP und Grüne, die nun für die Klimafonds-Initiative kämpfen, haben sich stets auch für griffigere Lenkungsabgaben eingesetzt. «Natürlich wäre es richtig, wenn wir genügend Lenkungsabgaben hätten, die auch alle Kosten berücksichtigen, die anfallen. Das ist in der Politik im Moment aber nicht mehrheitsfähig.» Auch deswegen wolle man nun den Weg über die Förderung gehen.
Ein Klimafonds, der über den allgemeinen Bundeshaushalt finanziert ist, würde streng juristisch gesehen dem Verursacherprinzip also in der Tat nicht gerecht. Doch Massnahmen, die dem Prinzip gerecht würden, sind bisher stets am politischen Widerstand gescheitert.
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