Darum geht es: Das Stimmvolk entschied über zwei eidgenössische Vorlagen – die Volksinitiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz und über die Änderung des Zivildienstgesetzes. Die SVP-Initiative wird mit 54.8 Prozent abgelehnt, das Zivildienstgesetz mit 52.5 Prozent angenommen. In 16 Kantonen standen zudem kantonale Abstimmungen an.
Emotionen am Abstimmungssonntag
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Bild 1 von 6. Freude und Umarmungen bei den Gegnerinnen der Initiative «Keine 10-Mio-Schweiz». SP‑Co‑Präsidentin Mattea Meyer und die Tessiner Nationalrätin Greta Gysin (SP) fallen sich nach Bekanntwerden der ersten Resultate erleichtert in die Arme. Bildquelle: Keystone/ANTHONY ANEX.
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Bild 2 von 6. Von links: Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy, Celine Weber (GLP/VD), das Co-Präsidium der FDP, Susanne Vincenz-Stauffacher und Benjamin Muehlemann, Christoph Maeder, Präsident von Economiesuisse, Juerg Grossen (GLP/BE) und Severin Moser, Präsident des Arbeitgeberverbands freuen sich über das Nein zur Initiative «Keine 10-Mio-Schweiz». Bildquelle: Keystone/Alessandro della Valle.
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Bild 3 von 6. Ernste Mienen dagegen im Ja-Lager: Der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter (rechts) und SVP‑Parteipräsident Marcel Dettling (links) reagieren auf die Hochrechnungen zur Volksinitiative «Keine‑10‑Millionen‑Schweiz». Bildquelle: Keystone/Peter Schneider.
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Bild 4 von 6. Auch beim SVP‑Abstimmungsstamm herrscht gedämpfte Stimmung: Die Nationalräte (von links) Thomas Matter (ZH), Mike Egger (SG, zweiter von rechts) und Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) verfolgen die Hochrechnungen zur sogenannten Nachhaltigkeits-Initiative. Bildquelle: Keystone/PETER SCHNEIDER.
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Bild 5 von 6. Reaktionen beim Ja‑Komitee zur Änderung des Zivildienstgesetzes: Nationalrat Michael Götte (SVP/SG), Nationalrat Reto Nause (Mitte/BE) und Nationalrätin Maja Riniker (FDP/AG, von links) lachen nach Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse. Bildquelle: Keystone/ANTHONY ANEX.
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Bild 6 von 6. Ernüchterung beim Nein‑Komitee zum Zivildienstgesetz: Aktivistinnen und Aktivisten der Allianz «Zivildienstgesetz Nein» verfolgen die Verkündung der Zwischenergebnisse. Bildquelle: Keystone/ALESSANDRO DELLA VALLE.
Sehr hohe Stimmbeteiligung: Die zwei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen – insbesondere die SVP-Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz – haben überdurchschnittlich mobilisiert. Zwischen 58 und 59 Prozent der Berechtigten gaben am Wochenende ihre Stimme ab. Das ist Zahlen des Bundes zu entnehmen. Lukas Golder, Politologe bei GFS Bern, sprach von einer der höchsten Beteiligungen in den vergangenen zehn Jahren. Die Initiative habe für den «High Noon» der Legislatur gesorgt. Die Stimmbeteiligung in den Kantonen lag zwischen fünfzig und weit über sechzig Prozent. Golder sprach von einer «Supermobilisierung». Sowohl auf dem Land als auch in städtischen Gebieten habe die Initiative die Menschen an die Urnen gelockt.
Der Stadt-Land-Graben: Die Frage, ob die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner in der Schweiz gedeckelt werden sollte oder nicht, öffnete einen Stadt-Land-Graben. Ländliche Kantone in der Deutschschweiz legten ein Ja zur SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ein. Zum Beispiel taten dies beide Appenzell, Schwyz und Glarus. Den höchsten Ja-Anteil unter den Kantonen hat Appenzell Innerrhoden mit rund 66 Prozent Zustimmung. In Schwyz stimmten 63 Prozent der Initiative zu. Im Ja-Lager befinden sich aber auch die Kantone Aargau und Solothurn mit je 51 Prozent Ja-Stimmen. Ähnlich hoch war die Zustimmung im Tessin. Aber auch der Rösti-Graben ist deutlich zu erkennen: Alle Westschweizer Kantone sagen Nein zur Initiative «Keine 10-Mio-Schweiz».
Das sagt der Bundesrat: Justizminister Beat Jans wertete das Nein zur Volksinitiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz als ein «Zeichen für Stabilität, Offenheit und Verlässlichkeit». Die Bevölkerung habe deutlich gemacht, dass sie den bilateralen Weg mit Europa weitergehen wolle. Die Mehrheit sei für eine vernetzte Schweiz, und sie wolle in Zeiten von geopolitischer und wirtschaftlicher Unsicherheit auf Stabilität setzen, sagte Jans weiter. Das Nein sei zudem ein Bekenntnis zur humanitären Tradition der Schweiz.
Der Zivildienst soll die Ausnahme bleiben.
Laut Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin ist die Änderung des Zivildienstgesetzes «ein Korrektiv» für die zunehmenden Wechsel von der Armee in den Zivildienst. «Der Zivildienst soll die Ausnahme bleiben bei Gewissenskonflikten», sagte er am Sonntagabend in Bern vor den Medien. Es gehe aber keinesfalls darum, den Zivildienst zu schwächen oder gar abzuschaffen. Der Bundesrat werde voraussichtlich Mitte 2027 über das Datum des Inkraftsetzens der Vorlage entscheiden.
Die kantonale Wahlen: Im Kanton Graubünden wird die SVP stärkste Kraft im Parlament, die SVP kehrt nach 18 Jahren zudem in die Bündner Regierung zurück. Im Landrat von Glarus gewinnt die SVP sechs Sitze, und im Kanton Basel-Landschaft ist die SVP wieder zurück in der Regierung.