National, kantonal, kommunal: Als Stimmbürgerin und Stimmbürger muss man an manchen Abstimmungssonntagen ganz viele Unterlagen durchackern, wenn man die Vorlagen ernst nehmen will. Die Politologin Hannah Werner ordnet ein.
SRF News: Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher müssen an diesem Sonntag über zwanzig Vorlagen entscheiden. Was sagt das über Demokratie aus?
Hannah Werner: Es sagt vor allem etwas über einen ungünstigen Zeitpunkt aus. Aber es sagt auch aus, dass es in der Schweiz eine florierende direkte Demokratie gibt, dass Menschen über ganz viele verschiedene Themen mitbestimmen können. Und das ist ein sehr positives Zeichen.
Empfinden Sie als Politologin angesichts der Flut also eher Herzklopfen? Oder doch Kopfschütteln?
Vor allem Herzklopfen. Vor allem als Mensch, der nicht in einer direkten Demokratie aufgewachsen ist, denke ich mir: Welch ein Privileg, über so viele Themen auf den verschiedenen Ebenen mitgestalten zu dürfen! Aber ich verstehe, dass das anders aussieht für Bürgerinnen und Bürger, die sich da durchkämpfen müssen.
Die meisten machen das wohl nach bestem Wissen und Gewissen. Kann man es überhaupt jemandem zumuten, sich mit so vielen Vorlagen zu beschäftigen?
Wir wissen aus der Forschung, dass es vielleicht eine Art Ermüdung gibt, wenn zu viele Vorlagen zur Abstimmung stehen. Wir sehen bei grossen Abstimmungspaketen aber immer eine erhöhte Mobilisierung. Es sieht auch so aus, dass die Wahlbeteiligung diesen Sonntag sehr positiv ausfallen wird. Gleichzeitig wissen wir aber auch: Wenn verschiedene Abstimmungsvorlagen zusammenkommen, dann doch einige Themen nicht mehr in aller Gänze durchdacht werden können.
Die Menge an Vorlagen hat also einen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten?
Ja. Viele Leute sind Gelegenheitswählerinnen und -wähler. Sie gehen nur dann zur Urne, wenn das Thema sie brennend interessiert. Dieses Mal gibt es ein grosses Paket, da ist für jeden etwas dabei – auch sogenannte Leuchtturm-Initiativen wie die 10-Millionen-Initiative oder jene zum Wohnraum in Zürich. Die werden natürlich Leute anziehen und die werden gleichzeitig über Themen bestimmen, über die sie sich sonst nicht viele Gedanken gemacht hätten. Das bedeutet aber auch, dass sie hier eher auf sogenannte Heuristiken – was sagen die Parteien – zurückgreifen. Sie sind dann aber auch eher dazu geneigt, den Status quo zu unterstützen und die Vorlagen eher abzulehnen.
Die Parteien kritisieren, dass sie die Kampagnen nicht mehr gut kommunizieren können und dass etwas untergehen könnte. Können Sie das nachvollziehen?
Ja. Es ist kommunikativ eine grosse Aufgabe für die Parteien, die ja zu all den Vorlagen Position beziehen wollen. Und wenn dann noch ein Leuchtturmthema die Aufmerksamkeit so stark bündelt… Gleichzeitig ist es aber auch von Vorteil, weil es Vorlagen gibt, die auf weniger öffentliches Interesse stossen. Wenn sie mit anderen Vorlagen zusammenfallen, dann ist man eher dazu geneigt, an die Urne zu gehen.
Es gibt die Idee, einen fünften Abstimmungssonntag in der Stadt Zürich einzuführen. Was halten Sie davon?
Das ist vor allem eine praktische Frage. Gibt es Ressourcen, um dies zu organisieren? Wir wissen aber auch: Wenn öfter Wahlen oder Abstimmungen stattfinden, kann dies tatsächlich zu einer Abnahme der Teilhabe führen. Es ist ein gutes System, dass man in der Schweiz weiss, dass es diese vier Momente im Jahr gibt, an denen alles gebündelt wird. Man kann aber darüber nachdenken, zum Beispiel in Wahljahren eine Ausnahme zu machen.
Das Gespräch führte Mario Torriani.