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Nein zur Erbschaftssteuer Volksinitiativen der Jungparteien haben einen schweren Stand

Die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso ist am Abstimmungssonntag durchgefallen: Mit 79 Prozent Nein-Stimmen wurde sie deutlich abgelehnt. Damit reiht sie sich in die lange Liste der Urnenniederlagen für Jungparteien ein – bisher war noch keine einzige Volksinitiative einer Jungpartei erfolgreich.

1. Die 1:12-Initiative der Juso

Vor dem Hintergrund der Finanzkrise und im Kontext einer intensiven gesellschaftlichen Debatte über Managerlöhne lancierte die Juso 2009 die Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne». Damit sollte der höchste ausbezahlte Lohn in einem Unternehmen auf das Zwölffache des tiefsten ausbezahlten Lohns im selben Unternehmen beschränkt werden. Die Initiative scheiterte in der Volksabstimmung vom März 2011 mit 65.3 Prozent Nein-Stimmenanteil.

2. Die Spekulationsstopp-Initiative der Juso

Im Juni 2012 beschloss die Juso, eine Initiative gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln zu lancieren. Die Initiative verlangte ein Verbot von spekulativen Finanzgeschäften mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen. Mit einem Ja-Anteil von 40.1 Prozent gelang den Jungsozialistinnen und -sozialisten 2016 damit ein Achtungserfolg.

3. Die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen

Weniger bauen, mehr verdichten – das war die Idee hinter der Zersiedelungsinitiative, die 2015 von den Jungen Grünen lanciert wurde. Mit der Initiative wäre die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz eingefroren worden, neu eingezontes Bauland hätte also woanders mit einer Auszonung kompensiert werden müssen. Die Initiative wurde 2019 mit einem Nein-Anteil von 63.7 Prozent abgelehnt.

4. Die Kriegsgeschäfte-Initiative der Jungen Grünen

Die Kriegsgeschäfte-Initiative der Jungen Grünen verlangte, dass der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge die Finanzierung von Kriegsmaterialherstellern untersagt werden sollte. Die Initiative scheiterte 2020 an der Urne, erreichte allerdings mit 42.5 Prozent Ja-Stimmen ein vergleichsweise gutes Resultat.

5. Die 99 Prozent-Initiative der Juso

Die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» der Juso verlangte, dass Einkommen aus Kapital ab einem gewissen Schwellenwert eineinhalbmal so hoch besteuert wird wie Lohneinkommen. Damit sollte die soziale Ungleichheit angegangen werden. Die höhere Kapitalbesteuerung scheiterte 2021 mit 64.9 Prozent Ablehnung.

6. Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen

Im November 2019 lancierten die Jungfreisinnigen die Initiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge». Diese wollte das Rentenalter in der Schweiz an die Lebenserwartung koppeln. Mit 74.7 Prozent wurde die Renteninitiative im März 2024 vom Stimmvolk deutlich bachab geschickt.

7. Die Umwelt­verantwortungs­initiative der Jungen Grünen

Die Vorlage der Jungen Grünen verlangte einen Umbau der Schweizer Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen: Damit hätten nur so viele natürliche Ressourcen verbraucht werden dürfen, wie die Natur langfristig wieder erneuern kann. Das Vorhaben der Jungen Grünen scheiterte im Februar 2025 deutlich an der Urne mit 69.8 Prozent Nein-Stimmen.

Zwei Personen mit Brille studieren Dokumente vor Poster.
Legende: Ein Sieg heute wäre die grosse Ausnahme gewesen – doch die Juso fährt auch mit der Erbschaftssteuer-Initiative eine Niederlage ein. Vielleicht heckt Präsidentin Mirjam Hostetmann mit ihrem Vorgänger Nicola Siegrist schon bald den nächsten Versuch aus. KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE

Heute Morgen, 1.12.2025, 6 Uhr

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