«TAX THE RICH» stand in Grossbuchstaben im Berner Kulturzentrum Progr, wo sich die Befürworterinnen und Befürworter der Erbschaftssteuer-Initiative trafen. Das (inoffizielle) Motto des Abstimmungssonntags war ein anderes: «So nicht, Juso». Satte 78 Prozent lehnen die Initiative ab.
Es wurde mit dem Finger auf Leute gezeigt, die sich enorm für dieses Land einsetzen.
FDP-Co-Chef Benjamin Mühlemann wertet das Votum als Nein zur Neidkultur: «Es wurde mit dem Finger auf Leute gezeigt, die sich enorm für dieses Land einsetzen.» Schliesslich würden die reichsten fünf Prozent zwei Drittel der direkten Bundessteuern abliefern und Wohlstand und Arbeitsplätze schaffen.
Für SVP-Präsident Marcel Dettling hat das Stimmvolk eine klare Botschaft gesendet. «Bei den Erbschaftssteuern ist der Sargdeckel jetzt zu.»
Ende oder Anfang der Diskussion?
Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy sekundierte: «Das Thema ist auf eidgenössischer Ebene ad acta gelegt.» Juso-Chefin Mirjam Hostetmann bezeichnete Milliardäre als «Gefahr für unsere Gesellschaft und Demokratie». War der Abstimmungskampf der Jungpartei einfach zu schrill?
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth relativierte: Es gehe bei der Erbschaftssteuer nicht darum, ein Feindbild aufzubauen. «Doch die enorme Konzentration von Reichtum bei ein paar Wenigen ist ein Problem. Und das in seiner Zeit, in der viele Menschen im Land kämpfen, um ihre Mieten und Krankenkassenprämien bezahlen zu können.»
Für Wermuth ist klar: Die Abstimmung war nicht der Sargnagel für die Erbschaftssteuer – sondern der Anfang einer Diskussion über soziale Gerechtigkeit. Dass die Schere in der Schweiz weit aufgeht, ist auch für Bregy unstrittig. Für ihn braucht es aber Massnahmen, um den Mittelstand zu entlasten.
Vier Sieger an der Präsidentenrunde
Noch deutlicher wurde die Service-citoyen-Initiative abgelehnt – nämlich mit 84 Prozent. Ein wuchtiges Nein zum Bürgerdienst für alle. Das laut Initiantin Noémie Roten zeigt, wie schwierig es ist, gegen das politische Establishment anzutreten.
Dieses versammelte sich in seltener Einigkeit an der Präsidentenrunde. Dettling wurde «fast ein bisschen bleich, dass Cédric Wermuth und ich mal einer Meinung sind.» Der Dienst am Vaterland lässt sich für den SVP-Präsidenten nicht zwangsverordnen. Noch dazu hätte die Initiative zu einer Schwächung der Armee beigetragen.
Die Lösung war insofern schlecht, als man die Leute zu etwas zwingen wollte.
Wermuth würdigte zwar das Anliegen der Initianten, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Aber: «Die Lösung war insofern schlecht, als man die Leute zu etwas zwingen wollte.» Stattdessen müssten freiwillige Anstrengungen mehr gewürdigt werden, die gerade auch Frauen mit ihrer Care-Arbeit leisteten.
Armee stärken – nur wie?
FDP-Co-Präsident Mühlemann feierte die klare Ablehnung als Sieg für das Schweizer Milizsystem. Und für Mitte-Mann Bregy waren die Initianten argumentativ auf Schlingerkurs. «Wenn man über Gleichberechtigung spricht, sollte man nicht mit einer neuen Pflicht für Frauen anfangen.»
Für die bürgerlichen Parteipräsidenten ist klar: Um die Bestände von Armee und Zivilschutz zu sichern, muss die Sicherheitsdienstpflicht vorangetrieben werden. Die Armee soll – personell wie materiell – ausreichend alimentiert werden.
Bei der Frage, woher das Geld kommen soll, war es mit der Einigkeit vorbei. Das zeigte sich bei der Diskussion über die Pläne von Verteidigungsminister Martin Pfister, die Mehrwertsteuer zugunsten der Armee zu erhöhen. Affaire à suivre.
