Die Mitte macht erst einmal nichts. Angesprochen auf ihre Initiative, welche die Heiratsstrafe abschaffen, doch die gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren beibehalten will, sagt Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy: «Am Abstimmungssonntag sollte man nie in die eine oder andere Richtung eine Entscheidung treffen.»
Bundesrat und Nationalrat empfehlen ein Nein zur Initiative. Wegen der Abstimmung über die Individualbesteuerung hat sie die zuständige Kommission des Ständerats noch nicht behandelt, wird das aber bis Ende Monat tun.
Auch Ständerat dürfte Nein sagen
Der Ständerat wird das Volksbegehren wegen der Frist, die abläuft, in der Sommersession behandeln müssen. Mit Blick auf die politischen Kräfteverhältnisse dürfte auch der Ständerat Nein sagen – dessen ist sich die Mitte-Parteispitze bewusst.
Bleibt die Initiative der Mitte trotzdem im Spiel? Auch Fraktionschefin Yvonne Bürgin erklärt: «Es ist zu früh für eine Antwort darauf. Wir werden die Resultate analysieren müssen.»
Es ist eine Initiative, also hat das Volk das letzte Wort.
Allerdings hätten über Hunderttausend Menschen die Initiative der Mitte unterzeichnet, so Bürgin weiter. «Wir können also nicht einfach sagen, dass wir es jetzt bleiben lassen. Es ist eine Initiative, also hat das Volk das letzte Wort – egal, was das Parlament schlussendlich entscheidet.»
Wenn die Mitte an ihrer Initiative festhält, verliert sie nichts – im Gegenteil. Erstens: Sie hat ein Projekt, mit dem sie sich vor den nationalen Wahlen profilieren kann. Zweitens: Sie überlässt den Entscheid der Stimmbevölkerung und hätte im Fall eines Ja einen Entscheid auf Verfassungsstufe.
«Nur» ein Ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe?
Auch für die Aargauer Mitte-Ständerätin Marianne Binder ist das Ja zur Individualbesteuerung ein Ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe: «Jetzt geht es noch um die Frage des Konzeptes.» An diesem Abstimmungssonntag habe das Volk über ein Gesetz zur Individualbesteuerung abgestimmt. Im Herbst habe das Volk die Möglichkeit, über eine Verfassungsänderung zu gemeinsamer Besteuerung abzustimmen.
Binders Fazit: «Wenn diese beiden Konzepte bereinigt sind, wird man sich an die Umsetzung machen.»
So positionieren sich die Kantone
Der Präsident der Kantonsregierungen, die zusammen für ein Nein zur Individualbesteuerung gekämpft und verloren haben, sagt, ein allfälliges Ja zur Mitte-Initiative hätte Folgen für die direkte Bundessteuer – nicht aber für Kantone oder Gemeinden.
Es lohnt sich, sich hier die Zeit zu nehmen.
«Dann sind die Steuergesetze in den Kantonen nicht mehr betroffen, die Abzüge und Tarife können gleich bleiben», so der Aargauer Regierungsrat Markus Dieth von der Mitte-Partei. «Wir müssen schauen, dass wir nicht einfach für nichts arbeiten. Es lohnt sich, sich hier die Zeit zu nehmen.»
Ginge es nach Dieth, sollten die Kantone nun nichts überstürzen und vorerst abwarten. So spielt er der Mitte-Spitze quasi einen Steilpass zu, an der Initiative festzuhalten.
Daraus dürften sich aber noch rechtliche Fragen stellen, die auf Bundesebene geklärt werden müssten. So ist es zumindest aus Kantonen zu vernehmen, die sich für die Individualbesteuerung ausgesprochen haben.
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