- In der Stadt Luzern kommen am 14. Juni zwei Vorlagen an die Urne.
- Beide sollen für mehr Wohnraum sorgen.
- Aus bürgerlichen Kreisen gibt es Widerstand.
Das Stadtluzerner Stimmvolk entscheidet beim Urnengang, ob es ein Vorkaufsrecht auf Liegenschaften einführen will. Damit müsste die Stadt in Zukunft über Verkäufe von grösseren Mehrfamilienhäusern oder Überbauungen informiert werden.
Die Stadt hätte drei Monate Zeit, um vom Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Auf der erworbenen Liegenschaft könnten danach gemeinnützige Wohnungen entstehen.
Bei einem Ja des Stimmvolks würde das Vorkaufsrecht per 2027 in Kraft treten. Gelten würde es nur bei Wohnungsknappheit – also einer Leerwohnungsziffer von 1.5 Prozent oder weniger. Über diesem Wert lag die Stadt Luzern zuletzt im Jahr 2000. Stets ausgenommen davon wären kleinere Parzellen, also in der Regel Einfamilienhäuser oder Stockwerkeigentum.
Die Kantone Genf und Waadt kennen bereits heute ein Vorkaufsrecht. «Sie setzen das Instrument zurückhaltend ein», heisst es dazu in der Abstimmungsbotschaft.
Das Vorkaufsrecht ermögliche den «gezielten Erwerb von Objekten», die «für den gemeinnützigen Wohnungsbau von Interesse sind».
1100 preisgünstige Wohnungen bis 2048
Die zweite Vorlage, die in Luzern an die Urne kommt, betrifft ebenfalls die Wohnraumpolitik: Die Stadtregierung will bis zum Jahr 2048 zusätzliche 1100 preisgünstige Wohnungen schaffen.
Geplant sind drei Massnahmen:
- Eine neue Stiftung soll mit 70 Millionen Franken Kapital bestückt werden und 500 preisgünstige Wohnungen bauen und vermieten.
- Mit dem Kauf von Liegenschaften will die Stadt selber 300 preisgünstige Wohnungen bereitstellen.
- Gemeinnützige Wohnbauträger sollen von der Stadt ein Darlehen von 44 Millionen Franken erhalten, um weitere 300 Wohnungen zu erstellen.
So soll der Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus bis 2048 auf 18 Prozent steigen. Zum Vergleich: 2024 lag der Anteil bei 13.8 Prozent.
Linksgrün und GLP sagen Ja
SP und Grüne befürworten beide Vorlagen, ebenso die GLP. Für Simon Roth, Co-Präsident der SP, ist das Vorkaufsrecht ein wichtiger Hebel gegen steigende Mieten: «Immer mehr renditeorientierte Immobilienfirmen sind im Wohnungsmarkt aktiv. Um den Boden der Renditemaximierung zu entziehen, braucht es das Vorkaufsrecht.»
Philipp Roos, Co-Präsident der Grünen, wiederum unterstreicht die Bedeutung der Stiftung. «Heute gibt es Projekte, die für eine Wohnbaugenossenschaft allein finanziell nicht stemmbar sind. Hier kann künftig die Stiftung einspringen.»
FDP, SVP und Mitte weibeln für ein Nein
Widerstand dagegen gibt es von FDP und SVP sowie – überraschend – auch von der Mitte. Im Parlament stand die Mitte-Fraktion noch hinter den Vorlagen, die Parteiversammlung aber beschloss nun die Nein-Parole.
Kritik gibt es unter anderem an den Kosten. Für SVP-Grossstadtrat Patrick Zibung stehen die über 120 Millionen Franken in keinem Verhältnis. «Gemessen an der Gesamtbevölkerung handelt es sich hier um eine Subventionierung für ein paar wenige auf Kosten von allen anderen.»
Schützenhilfe erhält die Gegnerschaft vom Gewerbe und aus der Immobilienbranche – allen voran vom Hauseigentümerverband Luzern.
Der Verband taxiert das Vorkaufsrecht als Eingriff in die Eigentumsrechte, so Präsident Damian Hunkeler. «Wir haben Signale, dass das Vorkaufsrecht von anderen Gemeinden aufgenommen werden könnte, das wollen wir verhindern.»
News und Hintergründe zu den Abstimmungen vom 14. Juni 2026.
