Auch Ehepaare sollen künftig je eine Steuererklärung einreichen, finden die Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage. Die Debatte um die Individualbesteuerung wird zur Zahlenschlacht und letztlich zum Kampf um Familienmodelle.
Das Bundesgericht habe vor über 40 Jahren festgehalten, dass die Heiratsstrafe rechtswidrig sei, ruft die zuständige Bundesrätin Karin Keller-Sutter eingangs in Erinnerung. In all diesen Jahren wurde keine Lösung gefunden – ein Armutszeugnis für die Politik, wie sie findet. Mit der Individualbesteuerung liege nun eine Reform bereit, die alte Ungerechtigkeiten beseitige und den Mittelstand entlaste.
Einmal mit Alles gibt es nur beim Döner – nicht im Steuerrecht.
50 Prozent der Steuerpflichtigen würden profitieren, bei 36 Prozent gäbe es kaum Veränderungen und nur 14 Prozent würden stärker belastet, führt die Finanzministerin aus. Doch: Wenn man das Steuerrecht verändere, gebe es immer auch Verwerfungen. «Einmal mit Alles gibt es nur beim Döner – nicht im Steuerrecht», fasst Keller-Sutter zusammen.
SVP-Ständerätin Esther Friedli kontert: «Alte Ungerechtigkeiten sollten nicht mit neuen ersetzt werden.» Auch Friedli möchte die Heiratsstrafe abschaffen. Doch bei der Individualbesteuerung handle es sich um eine grossangelegte «Steuerrevolution», die einen Fehler im System mit einem neuen, noch schlechteren System beheben wolle. Ausserdem sei unklar, wie sich die Änderungen auf die Erwerbsanreize auswirken würden, so die Ständerätin.
Ratskollegin Eva Herzog hingegen ist anderer Meinung. Mit der Individualbesteuerung lohne es sich für die zweitverdienende Person einer Ehe, das Pensum zu erhöhen. Auch die gesellschaftliche Entwicklung zeige einen klaren Trend hin zu mehr Erwerbstätigkeit bei beiden Eheleuten. Daher trage diese Reform den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung, so Herzog.
«Die Individualbesteuerung wird den vielfältigen Familienmodellen und Lebensformen nicht gerecht», widerspricht Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy. Er plädiere für ein Steuersystem, das keine Familienmodelle bevorzuge oder bestrafe, sondern für Gerechtigkeit sorge. Damit spricht der Walliser eine Initiative seiner Partei an, die der Heiratsstrafe ebenfalls den Garaus machen will. Die Initiative der Mitte entferne die Probleme, die entfernt werden müssten, ohne das traditionelle Familienmodell zu benachteiligen, so Bregy.
Mehraufwand oder Vereinfachung: Zwist bei Städte- und Kantonsvertretung
Der Schweizerische Städteverband unterstützt die Vorlage. «Ein konsequentes System, das die Menschen über das ganze Leben hinweg auf die gleiche Weise besteuert, ist grundsätzlich einfacher», sagt der Präsident des Verbandes. Er sehe in der Individualbesteuerung eine klare Erleichterung.
Die Schaffhauser Regierungspräsidentin Cornelia Stamm Hurter ist diametral anderer Meinung: «Die Individualbesteuerung bringt einen Mehraufwand für die kantonale Steuerverwaltung sowie für die Steuerpflichtigen.» Konkret müssten im Kanton Schaffhausen 20 zusätzliche Stellen geschaffen werden – Kostenpunkt 2,5 Millionen Franken, rechnet die Schaffhauser Finanzministerin vor.
Das letzte Wort behält die Stimmbevölkerung. Am 8. März entscheidet sie an der Urne über die Individualbesteuerung.
