Der Kampf um die SRG-Initiative lässt die Wogen hoch gehen. Das Nein-Lager warnt in der «Abstimmungs-Arena»: Die Initiative schwäche den Medienplatz Schweiz und den Zugang zu verlässlicher Information. Der Co-Präsident des Initiativkomitees und SVP-Nationalrat Gregor Rutz erwidert: «Die SRG ist stärker denn je und grösser denn je.» Unter anderem deshalb verlangt die Initiative aus Kreisen der SVP und Jungfreisinnigen, dass die Haushaltsabgabe für Radio und Fernsehen gesenkt wird und Unternehmen ganz davon befreit werden.
Ist die Initiative ein Angriff auf die Sprachregionen?
Bundesrat und Medienminister Albert Rösti hält fest: «Wenn der Betrag auf 200 Franken sinkt, muss sehr viel eingespart werden auf Kosten der Zuschauer und Zuhörerinnen.» Dennoch sehe der Bundesrat Handlungsbedarf und habe ein sogenanntes Gegenprojekt beschlossen, das die SRG bereits heute zum Sparen zwinge.
Das geht dem Initiativkomitee zu wenig weit: Die SRG sei nur stark, wenn sie sich auf ihren «Kernauftrag» fokussiere, betont SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Wie dieser im Detail aussehen soll, bleibt in der Debatte umstritten. SRG-Generaldirektorin Susanne Wille betont: «Heute stimmen wir nicht über den Auftrag ab, sondern über das Budget der SRG.» Sie habe den Auftrag ein viersprachiges Programm zu bieten, dazu würden 200 Franken nicht ausreichen. Auch Bundesrat Rösti sagt: «Das wäre ein Verlust, gerade für die Randregionen und Berggebiete.»
Melanie Racine, Vizepräsidentin der Jungfreisinnigen widerspricht: Der Finanzausgleich zwischen den Sprachregionen müsse gemäss Initiative beibehalten werden. Es gebe viele Bereiche, in denen die SRG schlanker werden könne: «Wir sehen das Sparpotenzial vor allem im Unterhaltungsbereich.» Gerade online konkurrenziere die SRG bei der Unterhaltung die privaten Medien. «Es gibt viele private Medien, denen die SRG das Wasser abgräbt», betont auch Rutz. Die Initiative stärke deshalb die Medienvielfalt, sind die Initianten überzeugt. Das sei eine Fehleinschätzung, kontert Mitte-Nationalrätin Priska Wismer-Felder: «Die 650 Millionen Franken, die dem Medienplatz mit der Initiative entzogen werden, gehen nicht in den Medienplatz zurück.» Auch SP-Nationalrat Jon Pult ist der Meinung, dass die privaten Medien kaum abfangen könnten, was bei einer Annahme der Initiative an Sendungen bei der SRG gekürzt würde: «Der Markt in der Schweiz gibt es einfach nicht her.»
Ist die Unternehmensabgabe eine unfaire Mehrfachbesteuerung?
Auch der Schweizerische Gewerbeverband unterstützt die Initiative. Das Gewerbe werde heute ungerechtfertigt durch die Radio- und Fernsehabgabe belastet, sagt Gewerbeverbands-Direktor Urs Furrer: «Ein Unternehmen hat weder Ohren noch Augen und muss trotzdem diese Umsatzsteuer bezahlen.» Die Höhe der Abgabe ist heute abhängig vom Umsatz. Gemäss Gegenprojekt des Bundesrats werden 2027 noch 20 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen die Abgabe bezahlen müssen.
Jan Koch, Vizepräsident des Bündner Gewerbeverbands, kritisiert in der «Arena», dass die Abgabe gerade für KMU eine Belastung darstelle, da sie sich am Umsatz und nicht an der Leistungsfähigkeit orientiere. Die Gegenseite erwidert, die Abgabe sei gerechtfertigt, weil auch die Wirtschaft von verlässlicher Berichterstattung profitiere.
News und Hintergründe zu den Abstimmungen vom 8. März 2026.
