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Abstimmung vom 8. März Die SRG-Initiative spaltet die Sprachregionen

Im Tessin hat die SRG-Initiative viele Unterstützer, obwohl die italienischsprachige Schweiz erheblich von den Gebühren profitiert. In der Westschweiz hat das Anliegen hingegen einen schweren Stand. Bei einer Annahme befürchten viele, von der medialen Schweizerkarte zu verschwinden.

Ein Viertel aller Unterschriften für die SRG-Initiative, auch Halbierungsinitiative, wurde im Tessin gesammelt. Dies, obwohl das italienischsprachige Programm der SRG, die RSI, im Tessin eine der grössten Arbeitgeberinnen ist und die italienische Schweiz besonders von den Gebühren profitiert.

Die SRG-Initiative und die Gebühren

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Privathaushalte bezahlen heute eine Radio- und Fernsehabgabe von 335 Franken pro Jahr. Auch mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen bezahlen eine umsatzabhängige Abgabe, wenn sie einen Umsatz ab 500'000 Franken erwirtschaften.

Ab 2029 beträgt die Abgabe für Haushalte nur noch 300 Franken. Rund 80 Prozent der Unternehmen sind zudem ab 2027 von der Abgabe befreit. Das hat der Bundesrat bereits entschieden.

Die Volksinitiative «200 Franken sind genug!» (SRG-Initiative) oder auch bekannt als Halbierungsinitiative will die Medienabgabe für Haushalte auf 200 Franken senken und Unternehmen gänzlich von der Abgabe befreien.

Nationalrat Lorenzo Quadri und seine Lega dei Ticinesi kämpfen an vorderster Front für die SRG-Initiative. Quadri, auch Chefredaktor der Sonntags-Gratiszeitung «Il Mattino della Domenica», kritisiert das öffentliche Fernsehen und Radio fast wöchentlich als linkslastig, überdimensioniert und als «Geld­verschleuderungs­maschine».

Das Tessin profitiert

Die Initiativgegner halten dagegen: Das Tessin profitiere überdurchschnittlich von der SRG, weil die Tessinerinnen und Tessiner nur rund vier Prozent in den Gebührentopf zahlen, die RSI jedoch etwa 20 Prozent bekomme.

Menschenmenge mit Protestschildern und gelben Luftballons bei einer Demonstration.
Legende: Obwohl die SRG-Initiative im Tessin auf grosse Zustimmung stösst, gingen Anfang Februar Tausende Initiativgegner in Bellinzona auf die Strasse. Keystone/Elia Bianchi

Diese Zahlen beeindrucken den Politiker und Medienmann Quadri nicht. Im Tessin würden die gleichen Gebühren bezahlt wie anderswo, entsprechend habe man auch Anspruch auf die gleichen Leistungen.

Die grüne Tessiner Nationalrätin Greta Gysin warnt hingegen vor massiven Folgen einer Annahme der SRG-Initiative, weil diese ihrer Meinung nach unter anderem schwere Verluste für die Randregionen und Sprachminderheiten zur Folge hätte.

Genf will weiter präsent sein

Genau das befürchtet auch die Genfer FDP-Regierungsrätin Nathalie Fontanet. Ihrer Ansicht nach «stellt die Initiative die Rolle der SRG infrage». Deren Aufgabe sei, den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Gerade in der vielsprachigen Schweiz sei man darauf angewiesen, zu wissen, was in anderen Landesteilen passiert.

Mann vor politischem Plakat mit Fernsehbildschirm und Text «OUI»
Legende: Eine Person geht in Genf an einem Plakat der SVP vorbei, auf dem steht: «SRG – 200 Franken sind genug! – Ja» sowie «Notwendige Neuausrichtung des Service public». KEYSTONE/Martial Trezzini

Das sehen in der Westschweiz, wo in den letzten Jahren viele Zeitungen und Zeitschriften verschwunden sind, breite politische Kreise genauso. Eine Umfrage des Meinungs­forschungs­instituts GFS Bern vom Januar zeigt, dass 58 Prozent der Westschweizerinnen und Westschweizer die SRG-Initiative ablehnen.

In Genf als Beispiel weibeln die Linke, die bürgerliche Mitte und der Unternehmerverband gemeinsam gegen die Initiative. Und auch im Kanton Jura, der politisch ziemlich anders tickt als Genf, ist die Ablehnung der Initiative gross. Im Jura befürchtet man wie in Genf, als Randregion in den nationalen Medien nicht mehr vorzukommen.

Die SVP beschwichtigt

Wie in der Deutschschweiz ist es auch in der Westschweiz die SVP, die am intensivsten für ein Ja zur Initiative wirbt. Die Genfer SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz sagt, sie habe durchaus Verständnis für das Unbehagen in ihrer Sprachregion.

Laut Amaudruz halte der Initiativtext aber klar fest, dass der Ausgleich zwischen den Sprachregionen erhalten bleibe. Ein Risiko, dass der nationale Zusammenhalt verloren geht, gebe es nicht. Die Nationalrätin verspricht, Information, Sport und Kultur werde es weiterhin geben.

Abstimmungsdossier

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Rendez-vous, 17.2.2026, 12:30 Uhr; flal;herb

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