Amtsgeheimnisverletzung - Waadtländer Justiz: Zwischen Lecksuche und Ursachenforschung

Über Jahre wurden vermögende Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Kanton Waadt zu tief besteuert. Doch statt sich zunächst mit der Verantwortung für milliardenschwere Steuerausfälle zu befassen, richtete die Staatsanwaltschaft den Fokus auf ein mögliches Amtsgeheimnis.

Die Frage, warum der Waadtländer Fiskus über Jahre hinweg vermögende Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu tief besteuerte, liess die Waadtländer Regierung von einem externen Genfer Experten untersuchen. Noch bevor dessen Bericht öffentlich vorgestellt werden konnte, erschienen jedoch Teile daraus in der Westschweizer Zeitung «Le Temps».

Darum geht es?

Ein externer Bericht zeigt, dass der Kanton Waadt zwischen 2009 und 2022 vermögende Personen widerrechtlich zu tief besteuert hat. Trotz Meldungen von Mitarbeitenden wurden keine Massnahmen gegen den Missstand ergriffen. Die Steuerausfälle belaufen sich auf 500 bis 600 Millionen Franken. Im Kantonsparlament wurden die nötigen Stimmen für eine Parlamentarische Untersuchungskommission knapp nicht erreicht.

Für die Staatsanwaltschaft rückte daraufhin nicht der Inhalt des Berichts, sondern dessen Weitergabe an die Medien in den Vordergrund. Sie eröffnete ein Strafverfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung und lud sämtliche 100 Mitglieder des Kantonsrats zu Einvernahmen vor.

Auch der grüne Kantonsrat und Anwalt David Raedler wurde befragt. Seine Einvernahme habe nur wenige Fragen umfasst und weniger als 20 Minuten gedauert, sagte er. Er selbst habe die Situation mit Humor genommen, könne aber nachvollziehen, dass sich andere Ratsmitglieder beunruhigt oder kriminalisiert fühlten.

Linke kritisieren Prioritätssetzung

Nach den Kantonsräten will die Staatsanwaltschaft nun auch alle 50 Mitglieder des Grossen Rates einvernehmen. Dazu gehört auch Elodie Lopez von der Linksallianz Ensemble à Gauche. Sie bezeichnete die Befragung als «Lebenserfahrung» und sagte, sie wisse nicht, wonach die Staatsanwaltschaft eigentlich suche. Angesichts der vielen aufgedeckten Unzulänglichkeiten habe der Kanton aus ihrer Sicht aber dringendere Probleme.

FDP verteidigt Vorgehen der Justiz

Anders beurteilt dies FDP-Fraktionschef Nicolas Suter. Er verteidigt die Staatsanwaltschaft. Eine mögliche Amtsgeheimnisverletzung sei ein ernstes Thema und müsse untersucht werden.

Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft jedoch mitgeteilt, dass sie nun auch abkläre, wer für die millionenschweren Steuerausfälle verantwortlich ist.