Passend zum Wetter diese Woche, kühlten die Temperaturen auch in der «Arena» nicht ab. Besonders in der Diskussion um das EU-Paket und neue AKWs wurde es hitzig.
Zur Stabilisierung der bilateralen Beziehungen und um den Schweizer Zugang zum EU-Binnenmarkt zu sichern, hat die Schweiz mit der Europäischen Union ein Abkommenspaket ausgehandelt. Die SVP, die diesbezüglich von einem «Unterwerfungsvertrag» spricht, kann dem nicht viel abgewinnen. Parteipräsident Marcel Dettling führt aus, dass ein bilateraler Vertrag eigentlich ein Vertrag auf Augenhöhe sein müsse. «Hier diktiert die EU uns, dass sie in Zukunft in der Schweiz das Recht setzen darf, und sagen darf, was in der Schweiz gilt und was nicht.»
Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP hält vehement dagegen. «Ein Nein zu den Bilateralen III wäre definitiv ein Eigengoal.» Die EU sei für uns wirtschaftlich der wichtigste Verbündete, aber auch in Bezug auf die Menschenrechte oder die Demokratie. Das sei gerade in der jetzigen Zeit zentral. Auch Mitte-Vizepräsident Philipp Kutter spricht sich für das Schweiz-EU-Paket aus. Die Schweiz habe in den letzten 25 Jahren gute Erfahrungen mit bilateralen Verträgen gemacht. «Sie sind wichtig für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit.»
Braucht es beim EU-Paket das Ständemehr?
Auch umstritten in dieser Diskussion ist, ob es das doppelte Mehr, also die Zustimmung durch Volk und Stände, braucht. Jürg Grossen, Präsident der GLP, sagt: «Für mich ist ganz klar, dass es nicht notwendig ist, hier ein obligatorisches Referendum zu haben.» Bei den Bilateralen I und II sei das auch nicht der Fall gewesen und auch die Verfassung sei diesbezüglich klar. Dem stimmt Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone zu. Die Genferin fügt noch an: «Ich schätze die Appenzellerinnen und Appenzeller sehr, aber ich finde sie sind nicht 40-mal wichtiger als Zürcherinnen und Zürcher.» Das sei nämlich das, was das Ständemehr eigentlich bedeute.
FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann hat in dieser Diskussion eine andere Haltung. Der Glarner sagt, dass es Bestimmungen in der Bundesverfassung gebe, die materiell betroffen wären und dies müsse auch formell angepasst werden. «Das bedeutet für mich, dass es dem obligatorischen Referendum unterstellt werden muss.»
Neubau von AKW sorgt für Gesprächsstoff
Neben dem EU-Paket gingen auch bei der Diskussion um neue Kernkraftwerke die Wogen hoch. Während links-grün betonte, man müsse sich auf den Ausbau der Erneuerbaren fokussieren, argumentierten die Bürgerlichen, wie wichtig es sei, sich alle Optionen offenzuhalten. Zudem ginge es nur um die Aufhebung des Neubauverbots, von konkreten Bauprojekten sei man noch weit entfernt. Diese Debatte sei irreführend, hielt links-grün dagegen. Es gebe zu viele Fragen, wie beispielsweise die Dauer bis zur Inbetriebnahme oder die Kosten, die noch ungeklärt seien. Die Bürgerlichen verwiesen indes auf die Stromversorgungssicherheit, die in dieser Diskussion beachtet werden müsse.
In der «Arena» wurde zudem über die Finanzierung der 13. AHV-Rente sowie den US-Zollstreit und die Haltung der Schweiz debattiert.
