Armeebotschaft 2026 - Ständerat winkt Armeebotschaft durch – inklusive F-35-Kampfjets

Die vom Bundesrat gesetzten Prioritäten für die Aufrüstung der Schweizer Armee kommen gut an. Der Ständerat sagt zu allem Ja.

Der Ständerat hat die Armeebotschaft unverändert abgesegnet – inklusive Zusatzkredit für die Beschaffung von voraussichtlich dreissig F-35-Kampfjets.

Insgesamt geht es um Verpflichtungskredite von rund 3.4 Milliarden Franken. Davon sind rund 2.4 Milliarden Franken für Rüstungsbeschaffungen, 562 Millionen Franken für Immobilienprojekte und 394 Millionen Franken als Zusatzkredit für die Beschaffung der F-35 vorgesehen.

Im Kontext des Iran-Konflikts haben wir gesehen, was passiert, wenn ein Staat quasi wild um sich schiesst.

Mathias Zopfi Grünen-Ständerat und Präsident der SIK-S

Angesichts der verschärften sicherheitspolitischen Lage erachtet es die Mehrheit als unabdingbar, dass die Verteidigungsfähigkeit der Armee erhöht und die Abwehr der wahrscheinlichsten Bedrohungen gestärkt wird.

Ziel ist laut Bundesrat, die Armee insbesondere besser gegen Angriffe aus der Distanz und im Cyberraum zu wappnen.

Keystone/PETER KLAUNZER

Es sei beunruhigend, dass die Schweiz im Luftabwehrbereich nicht entsprechend ausgerüstet sei, sagte Mathias Zopfi (Grüne/GL), Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S).

Gegen Distanz- und Cyberangriffe

«Im Kontext des Iran-Konflikts haben wir gesehen, was passiert, wenn ein Staat quasi wild um sich schiesst», sagt Zopfi. Auf die Frage in der Kommission, wie die Schweiz denn genau zur Abwehr in einer ähnlichen Situation fähig wäre, sei aufgezeigt worden, dass die entsprechenden Fähigkeiten praktisch bei null lägen.

Grünen-Ständerat Mathias Zopfi setzte sich dafür ein, dass die Armee im Luftabwehrbereich stärker ausgerüstet wird.

Keystone/ANTHONY ANEX

Deshalb sollen beispielsweise zusätzliche Feuereinheiten und auch mehr entsprechende Lenkwaffen beschafft werden. Mit neuen Luftabwehrsystemen kleinerer Reichweite können zudem veraltete Systeme wie die Fliegerabwehrkanone ersetzt werden. Gegen heutige Bedrohungen wirken diese Systeme nur noch sehr begrenzt. Ausserdem soll die Abwehr von Minidrohnen verstärkt werden.

Unsere Sicherheit wird nicht erhöht, indem wir eine strukturell überdehnte Armee anstreben, in deren Gebälk es an allen Ecken und Enden knirscht.

Franziska Roth SP-Ständerätin

Geplant sind ausserdem Beschaffungen von moderneren Systemen im Kampf gegen Cyberangriffe. Zudem sollen sämtliche Truppengattungen mit neuen Pistolen ausgerüstet werden.

SIG-Sauer-Pistole soll gekauft werden – trotz schlechter Tests

Drei Typen von Armeepistolen hat das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) «vertieft getestet», wie der Bundesrat in seiner diesjährigen «Armeebotschaft» an das Parlament schreibt. Ausgewählt hat es am Schluss die Offerte des US-Herstellers SIG Sauer, der in Neuhausen am Rheinfall im Kanton Schaffhausen eine Schweizer Niederlassung besitzt und auch die aktuelle Pistole der Schweizer Armee produziert.

Was der Bundesrat in seiner «Armeebotschaft» mit keinem Wort erwähnt: Das Modell von SIG Sauer hat im «Truppenversuch» von allen drei getesteten Typen mit Abstand am schlechtesten abgeschnitten. Dies belegt der armeeinterne Testbericht, den das Onlineportal Watson publik gemacht hat.

Gleich in drei Testbereichen hat die SIG-Sauer-Pistole mit der tiefstmöglichen Note 1 abgeschlossen, während das Konkurrenzmodell des österreichischen Herstellers Glock Höchstnoten zwischen 7 und 10 erhalten hat. Die SIG-Sauer-Pistole sei schlicht «nicht geeignet für eine breite Ausbildung im Rahmen einer Milizarmee», hält der Testbericht fest.

Ständerätin Franziska Roth (SP/SO) hat deshalb beantragt, den vom Bundesrat geforderten Kredit in der Höhe von 50 Millionen Franken für die neue Armeepistole zu streichen. Doch damit ist sie im Ständerat krachend gescheitert. Es gehe ja nicht um Sicherheitsmängel, war der Tenor im Rat.

Die SIG Sauer muss bis im Herbst verschiedene Anpassungen an der Pistole umsetzen, wie Armasuisse bestätigt. Dann werde die Truppentauglichkeit der Waffe erneut getestet.

Es handle sich nicht um eine «Problempistole», hat Verteidigungsminister Martin Pfister im Ständerat unterstrichen und sogar von drei Offerten mit einem «nahezu gleichwertigen Gesamtnutzen» gesprochen. Am Schluss hat den Ausschlag gegeben, dass die Pistole von SIG Sauer in der Schweiz hergestellt werden soll.

Kommt dazu, dass die Offerte von SIG Sauer nach Darstellung von Armasuisse mit Abstand die kostengünstigste gewesen sei. (srf/burp)

Anträge der Ratslinken, auf einzelne Beschaffungen zu verzichten oder die Mittel für die Abwehr von Minidrohnen aufzustocken, wurden vom Rat wie schon in der Kommission deutlich abgelehnt. Franziska Roth (SP/SO) gab erfolglos zu bedenken, dass zur Drohnenabwehr nur zwei Prozent der Gesamtsumme der Armeebotschaft vorgesehen seien.

Die SP-Ständerätin Franziska Roth gehörte zu der Ratsminderheit, welche weniger für die Armee ausgeben wollte.

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Zudem kritisierte sie, dass der Berg beschlossener, aber nicht finanzierter Rüstungsgeschäfte immer höher aufgetürmt werde. «Unsere Sicherheit wird nicht erhöht, indem wir eine strukturell überdehnte Armee anstreben, in deren Gebälk es an allen Ecken und Enden knirscht», sagt Roth.

F-35-Debatte flammt erneut auf

Am meisten zu reden gab im Ständerat die vom Bundesrat beantragten Zusatzkredite für die neuen F-35-Kampfjets.

Die Argumente in der F-35-Debatte

«Natürlich wäre es der Wunsch der Kommission gewesen, dass mindestens 36 Flugzeuge hätten beschafft werden können», sagte Zopfi. Der Bundesrat habe mit der Armeebotschaft aufgezeigt, dass sogar 55 bis 70 Flugzeuge benötigt würden. Nun müsse immerhin alles Mögliche getan werden, um wenigstens dreissig Stück beschaffen zu können.

Eine linke Minderheit war anderer Meinung. «Wir sollten nicht weiteres Geld in ein von Anfang an missglücktes Projekt investieren», sagte Roth. Es werde immer klarer, dass es sich beim F-35 um den falschen Flugzeugtyp handle. Das Geld solle vielmehr dort investiert werden, wo es tatsächlich zusätzliche Sicherheit schaffe.

Werner Salzmann (SVP/BE) hielt entgegen, dass der F-35 in der vom Bund durchgeführten Evaluation mit Abstand am besten abgeschnitten habe. «Es ist das richtige Flugzeug, und es ist auch kein kaputtgegangenes Projekt.» Einzig der Fixpreis könne nicht eingehalten werden.

Einerseits sollen mit knapp 400 Millionen Franken die von den USA geltend gemachten Mehrkosten für voraussichtlich dreissig F-35-Kampfjets gedeckt werden. Andererseits sind weitere rund 100 Millionen Franken nötig, um bauliche Massnahmen für die neuen Jets sowie die Sanierung einer Führungsanlage umzusetzen.

Nur eine Ergänzung

Der Ständerat hiess die drei Bundesbeschlüsse zum Rüstungsprogramm, zum Immobilienprogramm sowie zu den F-35 schliesslich deutlich gut. Die Vorlage des Bundesrats wurde nur in einem einzigen Punkt ergänzt.

Bundesrat Martin Pfister ist optimistisch, dass die Schweiz mit den gesprochenen Mitteln die dreissig F-35-Flugzeuge bekommen wird – wenn alles so läuft wie erwartet.

Keystone/ANTHONY ANEX

So sollen mögliche weitere Zusatzkreditbegehren für teuerungsbedingte Mehrkosten beim F-35 erst nach Ausführung des Vorhabens dem Parlament unterbreitet werden.

Bundesrat Pfister: «Wir brauchen die Mittel schnell»

SRF: Der Ständerat bewilligt rund 2 Milliarden Franken für zusätzliche Luftabwehr. Sie haben heute in der Debatte jedoch gesagt, dass das Geld eigentlich fehle. Wie wollen Sie jetzt vorgehen?

Martin Pfister: Der Bundesrat hat bereits vorgeschlagen, wie er vorgehen möchte bezüglich der Finanzierung. Und diese Verpflichtungskredite dienen dazu, mit der Finanzierung schnell die Beschaffungen vornehmen zu können.

Aber das heisst, wenn diese Mehrwertsteuererhöhung nicht kommt, wird es sehr schwer, diese zusätzlichen Mittel für die Luftverteidigung zu finanzieren?

Das ist so, wir brauchen diese Mittel schnell, damit wir die wichtigsten Bedrohungen effektiv bekämpfen können.

Der Ständerat hat heute auch rund 400 Millionen Franken für die F-35 gutgeheissen. Wenn Sie in die Zukunft schauen, glauben Sie, dass Sie diese dreissig Stück F-35 kaufen können, oder sind es am Schluss doch weniger?

Man weiss nie, wie sich die Inflation entwickeln wird. Aber ich bin eigentlich überzeugt, dass wir diese dreissig Flugzeuge bekommen werden – wenn alles so läuft, wie wir es erwarten.

Das Parlament hat im Grundsatz ja entschieden, der Armee jetzt jedes Jahr mehr Geld zu geben. Wieso sind die Mittel überhaupt knapp?

Wir brauchen Anzahlungen, um Rüstungsgüter kaufen zu können. Und gerade diese wichtigsten Rüstungsgüter gegen hybride Bedrohungen und Bedrohungen aus der Distanz sind teuer. Daher brauchen wir schnell Mittel, um entsprechende Anzahlungen leisten zu können.

Das Gespräch führte Andy Müller.

Verteidigungsminister Martin Pfister zeigte sich grundsätzlich einverstanden damit. Er kündigte vor der Debatte im Nationalrat weitere Abklärungen dazu an.