Aufbau der Luftverteidigung - Wie der Bundesrat Verteidigungsminister Martin Pfister ausbremste

• Martin Pfister wollte sich im Eilverfahren fünf Milliarden für ein zusätzliches Luftabwehrsystem bewilligen lassen.
• Für eine erste Anzahlung hätten noch dieses Jahr erste Milliarden fliessen sollen.
• Doch der Bundesrat bremste Pfister kurz vor der entscheidenden Sitzung aus.

Martin Pfister liess sich nichts anmerken bei seiner Medienkonferenz nach der Bundesratssitzung vom 24. Juni. Sachlich und kollegial informierte er die Öffentlichkeit darüber, dass der Bundesrat mittelfristig ein weiteres Luftabwehrsystem grösserer Reichweite kaufen wolle – zusätzlich zum bereits bestellten US-System Patriot. Nichts deutete darauf hin, dass der Verteidigungsminister massiv schneller hätte vorgehen wollen. Und dass er von den anderen Bundesrätinnen und Bundesräten ausgebremst worden war.

Sonderbotschaft, Eilverfahren im Parlament

SRF hat gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip die Herausgabe des Papiers verlangt, das Bundesrat Pfister einige Tage vor der Bundesratssitzung als Entwurf den anderen Departementen zugestellt hatte. Darin steht, was Pfister wirklich wollte: Die Schweiz verfüge über keinen nennenswerten Schutz vor Angriffen aus der Distanz. Es bestehe ein «dringlicher Bedarf» für ein zusätzliches Luftverteidigungssystem. Der Bundesrat solle deshalb dem Parlament in der ersten Sitzung nach den Sommerferien mit einer «Sonderarmeebotschaft» fünf Milliarden Franken beantragen. Das Parlament wiederum solle im Eilverfahren bereits im Dezember darüber entscheiden.

Patriot-Ausstieg würde bis zu 1 Milliarde kosten

Die Schweiz würde bei einem Ausstieg aus der Patriot-Beschaffung 500 Millionen bis eine Milliarde Franken verlieren. Das geht aus dem Entwurf des Bundesratspapiers hervor.

Auch deshalb folgte der Bundesrat am 24. Juni dem Antrag von Bundesrat Pfister, an Patriot festzuhalten. Die USA haben der Schweiz verschiedene Optionen vorgelegt: Wie SRF Ende Juni bereits berichtet hat, drohen sich die Beschaffungskosten demnach im schlimmsten Fall zu verdreifachen – von ursprünglich 2 auf 6.3 Milliarden Franken. Die «beste» US-Option würde die Kosten knapp verdoppeln – von 2 auf 3.7 Milliarden Franken.

Das VBS und der Bundesrat setzen allerdings auf eine weitere Option: Dazu müsste die deutsche Regierung eine für sie vorgesehene Lieferung an die Schweiz abtreten. Konkret geht es um Systeme, die ursprünglich tatsächlich für die Schweiz bestimmt waren. Doch dann hatten die USA sie Deutschland zugeteilt. Falls Deutschland einlenkte, würden die Mehrkosten tiefer ausfallen als in der «besten» US-Option.

Einen Teil der fünf Milliarden wollte das VBS dank eines Nachtragskredits schon dieses Jahr fliessen lassen, um eine Anzahlung leisten zu können. Nur so könnten beim Hersteller Produktionsplätze ab 2027 reserviert werden, argumentiert das VBS im Papier. Finanziert werden sollte die Anzahlung von mutmasslich deutlich über einer Milliarde mit Einnahmen aus der Gewinnsteuer, die dieses Jahr deutlich höher als erwartet ausfallen dürften.

Auf die lange Bank geschoben

Doch es kam anders. Die Departemente der übrigen Bundesräte wollten nichts wissen von einem Eilantrag ans Parlament. Stattdessen erteilte der Bundesrat Pfister lediglich den Auftrag, mit Herstellern aus Frankreich, Südkorea und Israel Verhandlungen für ein zusätzliches System aufzunehmen. Wann es gekauft werden soll, blieb offen. Entsprechend vage blieb Pfister nach der Sitzung vor den Medien: «Wir wollen zumindest mittelfristig ein zweites System beschaffen.»

Vor den Medien liess sich Martin Pfister nichts anmerken. Doch ursprünglich wollten er und Armeechef Benedikt Roos schneller zu Geld für ein zusätzliches Luftabwehrsystem kommen.

Keystone/Peter Schneider

Dem Vernehmen nach liessen die Generalsekretärinnen und -sekretäre der übrigen Bundesräte bereits in der Woche vor der Sitzung kritische Rückmeldungen ans VBS übermitteln. Pfister rückte offenbar kurz vor der Bundesratssitzung von seinen Plänen ab.

Pfister warnt vor russischer Aufrüstung

Der Verteidigungsminister argumentierte im Papier mit der Dringlichkeit, der Bedrohungslage und mit der deutlich erhöhten russischen Rüstungsproduktion. Diese führe dazu, dass in den nächsten Jahren ein «Verwundbarkeitsfenster» entstehe. Zudem sei das künftige Engagement der USA in Europa unklar. Doch offensichtlich konnte er die übrigen Departemente nicht überzeugen. Was sie Pfister entgegenhielten, ist nicht bekannt.

Zu den Milliardenausgaben aber ist der Bundesrat grundsätzlich bereit: Am selben 24. Juni beschloss er, dem Parlament eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu beantragen. Das Geld soll unter anderem in den Kauf des zusätzlichen Luftverteidigungssystems fliessen. Doch vom Eiltempo des Verteidigungsministers will der Bundesrat vorerst nichts wissen.

Auch mit raschem Zusatzgeld für Patriot lief Pfister auf

Der Bundesrat folgte seinem Verteidigungsminister auch beim US-System Patriot nicht: Pfister schlug vor, dem Parlament zusätzlich zu den fünf Milliarden Franken noch eine weitere Milliarde für Mehrkosten bei Patriot zu beantragen. Auch damit drang er nicht durch.

Das VBS hofft, dass Teile des Patriot-Systems entgegen früherer Prognosen bereits im nächsten Jahr geliefert werden können. Dafür müsste die deutsche Regierung eine für sie vorgesehene Lieferung an die Schweiz abtreten (siehe Textbox oben).