Von den zusätzlichen drei Milliarden Franken, die Verteidigungsminister Martin Pfister wegen der veränderten Bedrohungslage nun jährlich in die Armee stecken will, ist plötzlich eine Milliarde finanziert. Weil die Einnahmen des Bundes in den kommenden Jahren laut neuer Prognose deutlich höher ausfallen, kann mehr in die Aufrüstung fliessen.
Drohnenabwehr dank Überschuss
Ein neues System zur Abwehr von Drohnen soll mit dem prognostizierten Überschuss noch in diesem Jahr gekauft werden. Dafür braucht es im Gegensatz zur Mehrwertsteuererhöhung keine Volksabstimmung, sondern jeweils nur einen Beschluss in der jährlichen Budgetberatung des Parlaments. Eine Mitte-Rechts-Mehrheit wird im Parlament dafür sorgen, dass Martin Pfister zu zusätzlichen Milliarden für die Luftabwehr und weitere Systeme kommt.
Doch die geplante Mehrwertsteuererhöhung, jetzt noch 0.5 Prozentpunkte, dürfte es im Parlament weiterhin schwer haben. Die Kritik am ursprünglichen Plan, die Mehrwertsteuer um 0.8 Prozentpunkte zu erhöhen, war heftig. Ausser Martin Pfisters Mitte lehnten alle anderen Parteien eine Mehrwertsteuererhöhung für die Armee klar ab. Von «asozial» bis «unnötig» reichten die Reaktionen in der Vernehmlassung.
Die neu vorgeschlagene Erhöhung fällt sozialer aus, weil Lebensmittel und Medikamente ausgenommen werden. Trotzdem wird das Parlament diesen Vorschlag wohl stark umbauen. Das sagen viele Parlamentsmitglieder hinter vorgehaltener Hand. Die Erhöhung könnte noch einmal gesenkt werden.
Parlament prüft Verschuldung für die Armee
Ausserdem liebäugeln immer mehr Finanz- und Sicherheitspolitiker mit einer ausserordentlichen Verschuldung. Mehrere Milliarden für die Flugabwehr könnten an der Schuldenbremse vorbei finanziert werden, nach dem Motto: Eine ausserordentliche Gefahr rechtfertigt ausserordentliche Mittel. Eine temporäre Verschuldung für Flugabwehrsysteme hat kürzlich sogar die FDP vorgeschlagen.
Am Ende könnte es zu einem typischen Schweizer Kompromiss kommen, mit dem alle Parteien von links bis rechts etwa gleich unzufrieden wären: eine sehr begrenzte Mehrwertsteuererhöhung, allenfalls nochmals ein Sparpaket sowie eine temporäre Verschuldung für Luftabwehrsysteme.
Diese Prognose ist aber mit grossen Unsicherheiten verbunden. Gerade die vergangene Sommersession hat gezeigt: Bei den gewichtigen Geschäften sind die Mehrheiten im Parlament zurzeit extrem knapp. Solche knappen Mehrheiten sind auch bei der Frage der Armeefinanzierung zu erwarten.
Noch schwieriger dürfte dann eine allfällige Volksabstimmung über eine Mehrwertsteuer für die Armee werden. Laut einer aktuellen Studie der Militärakademie ist nur gerade ein Drittel der Befragten der Meinung, die Armee brauche mehr Geld.
Alles kommt (zu) spät
Martin Pfister hofft auf eine schnelle Behandlung der Armeefinanzierung im Parlament, weil er das schlimmste Nato-Szenario ernst nimmt: Schon ab 2028 könnte Russland in der Lage sein, Länder des Militärbündnisses anzugreifen.
Doch selbst wenn das Parlament und die Stimmbevölkerung grünes Licht für eine Steuererhöhung geben sollten: Bis 2028 wird die Schweiz kaum über eine ausreichende Flugabwehr verfügen. Zu lange sind die Lieferzeiten für Rüstungsgüter geworden.
Andy Müller
Bundeshausredaktor
