Bundesrat Beat Jans warnt im Interview vor den Folgen der 10-Millionen-Initiative, verspricht einen besseren Schutz für jüdische Institutionen und will härter gegen organisierte Kriminalität und Falschinformationen vorgehen.
Beat Jans
Bundesrat
SRF News: Sie warnen, die 10-Millionen-Initiative der SVP gefährde die Sicherheit des Landes. Warum?
Beat Jans: Die Initiative setzt den bilateralen Weg mit der EU aufs Spiel. Das hätte den Ausschluss aus dem Schengenraum zur Folge. Wir würden den Zugang zu wichtigen polizeilichen Informationen verlieren und wären dann in der Verbrechensbekämpfung quasi blind. Zudem würde unser Wohlstand leiden. Wer pflegt unsere Eltern, wer erntet unser Gemüse, wenn die Zuwanderung gedeckelt wird? Die Initiative bringt keine Lösungen für die Sorgen der Bevölkerung, sondern schafft enorm viele Probleme.
Die Initiative setzt den bilateralen Weg mit der EU aufs Spiel.
Der Bundesrat schlägt als Alternative die Schutzklausel im EU-Paket vor. Kritikerinnen und Kritiker sagen, die Hürden zur Aktivierung seien unrealistisch hoch.
Diese Aussage ist nicht richtig. Es geht nicht um absolute Zahlen, sondern um die Veränderung. Wenn die Arbeitslosigkeit in einer Branche innert eines Jahres um 30 Prozent ansteigt, ist ein Schwellenwert erreicht. Dann muss der Bundesrat Massnahmen prüfen. Die Schutzklausel erlaubt uns, intelligent zu reagieren, etwa mit Grenzgängerkontingenten, ohne den bilateralen Weg zu gefährden. Wir können sie eigenständig auslösen.
Nach dem Terroranschlag in Sydney am letzten Sonntag sind auch Jüdinnen und Juden in der Schweiz verunsichert. Garantieren Sie als Justizminister ihre Sicherheit?
Ich kann versichern, dass Bund und Kantone alles tun, um solche Taten zu verhindern.
Nächstes Jahr unterstützen wir 53 jüdische Institutionen mit einer zusätzlichen Million Franken.
Antisemitismus und Gewalt sind in der Schweiz nicht tolerierbar. Wir haben die Mittel zum Schutz von Minderheiten deutlich erhöht. Nächstes Jahr unterstützen wir 53 jüdische Institutionen mit einer zusätzlichen Million Franken, damit sie Sicherheitsmassnahmen an Gebäuden finanzieren oder mehr Sicherheitspersonal anstellen können.
Wo sehen Sie weitere Gefahren für die innere Sicherheit?
Eine der grössten Bedrohungen sind Falschinformationen, die oft gezielt über soziale Medien verbreitet werden. Sie verunsichern die Menschen und destabilisieren unser Land. Wir arbeiten daran, Social-Media-Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen.
Sie wollen auch die organisierte Kriminalität stärker bekämpfen.
Ja, immer mehr Delikte finden im Internet und im Darknet statt. Wir arbeiten auf Hochtouren an einer Strategie gegen organisierte Kriminalität. Wir müssen den Strafverfolgungsbehörden bessere Instrumente gegen Einbrecherbanden, Drogenhandel und Geldwäscherei geben. Deshalb stocken wir auch das Personal bei der Bundesanwaltschaft auf, damit diese internationalen Verbrecherbanden das Handwerk legen kann.
Das Gespräch führte David Karasek.
