- An der heutigen Delegiertenversammlung der Grünen Partei in Liestal BL war der Krieg im Nahen Osten eines der Themen.
- Man müsse aus den fossilen Energien aussteigen, forderte Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone. Das helfe nicht nur der Umwelt, sondern auch dem Frieden.
- Zudem sagten die Grünen Nein zur Initiative «keine 10-Millionen-Schweiz», zum Personalabbau im Zivildienst und beschlossen Stimmfreigabe bei der Ernährungsinitiative.
In ihrer Präsidialansprache erklärte Mazzone, dass US-Präsident Donald Trump seinen Krieg wegen der strategischen Öl-Reserven führe.
Von Öl und Gas profitierten ausserdem diktatorische Herrscher in Ländern wie dem Iran und Russland. «Ohne fossile Energien könnte Putin seine Kriegskassen zum Beispiel nicht nachfüllen.» Es sei ein System, sagte Mazzone.
Der Ausstieg aus den fossilen Energien sei nach wie vor «entscheidend für die kollektive Sicherheit, den Wohlstand und für die Selbstbestimmung der Völker», führt die Grünen-Präsidentin aus.
Entsprechend haben die anwesenden Delegierten eine Resolution verabschiedet, die einen schnelle und systematischen Ausstieg aus Öl und Gas fordert. In diesem Zusammenhang präsentierte die Umweltorganisation Umverkehr ihre Mobilitätsinitiative, welche die Grünen unterstützen.
Nein zu «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative
Ausserdem lehnten die Delegierten in Liestal einstimmig die «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative der SVP ab, über die am 14. Juni abgestimmt wird. Das von den Grünen als «Chaos-Initiative» bezeichnete Volksbegehren isoliere die Schweiz ausgerechnet in einer Zeit geopolitischer Spannungen. «Gerade jetzt brauchen wir verlässliche und stabile Beziehungen zu unseren europäischen Partnerinnen und Partnern», sagte etwa die Tessiner Nationalrätin Greta Gysin.
Der Zivildienst ist für die Schweiz viel nützlicher als die Milliarden, die in die Armee gesteckt werden.
Die Grünen lehnten auch einen Abbau des Zivildienstes zugunsten der Armee ab. «Der Zivildienst ist für die Schweiz viel nützlicher als die Milliarden, die in die Armee gesteckt werden», betonte Magdalena Erni, Co-Präsidentin der Jungen Grünen. Über die Änderungen im Zivildienstgesetz, bei denen ein Wechsel von der Armee zum Zivildienst erschwert werden soll für mehr Personal in der Armee und im Zivilschutz, hat ein linkes Komitee das Referendum ergriffen. Das Stimmvolk wird darüber ebenfalls im Juni befinden.
Zur Ernährungsinitiative, bei der der Abstimmungstermin noch nicht feststeht, beschlossen die Delegierten Stimmfreigabe. Die Initiative verlangt unter anderem, dass der Selbstversorgungsgrad der Schweiz von heute 50 auf 70 Prozent steigt und die Lebensmittelproduktion mehr auf pflanzliche statt tierische Nahrungsmittel ausgerichtet wird.
Prominente Rücktritte aus Bundesbern
Daneben verabschiedete die Grüne Partei zwei Nationalräte; zum einen den Vorgänger von Präsidentin Mazzone, Balthasar Glättli, und Felix Wettstein (SO). Während Glättli in den Zürcher Stadtrat wechselt, hat Wettstein seinen Rücktritt altersbedingt und mit Parteitaktik begründet.
Für Glättli rückt Anna-Béatrice Schmaltz (ZH) nach, während Laura Gantenbein den 68-jährigen Wettstein ersetzt. Die beiden Frauen werden zum Start der Sondersession Ende April vereidigt.
