- SVP-Parteipräsident Marcel Dettling hat seine Partei zur Ablehnung des neuen Vertragspakets der Schweiz mit der EU aufgerufen.
- Die Verträge missachteten die Unabhängigkeit der Schweiz.
- Mit bilateralen Verträgen habe der Pakt nichts zu tun, betonte Dettling.
Bilaterale Verträge würden zwischen Partnern auf Augenhöhe ausgehandelt, das sei aber keineswegs der Fall, sagte der SVP-Parteipräsident und Nationalrat an der Delegiertenversammlung in Wimmis BE.
Nur die Gegenpartei könne jederzeit neue Regeln festlegen, die die Schweiz dann übernehmen müsse. Andernfalls drohten Ausgleichszahlungen. Dettling sprach von einem «EU-Unterwerfungsvertrag».
Die Schweiz müsse sich fremden Richtern unterstellen und «Milliarden Franken an Tributzahlungen nach Brüssel leisten». Dettling kritisierte weiter, dass es nach dem Willen des Bundesrates keine obligatorische Volksabstimmung mit einem Ständemehr geben soll.
«Wir werden diesen EU-Unterwerfungsvertrag bekämpfen», kündigte Dettling an.
Trump oder die EU? «Weder noch»
Trumps Zölle gegen die Schweiz seien unverständlich, aber «die EU ist nicht unser Freund», führte die Genfer SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz aus. Sie hat ihre Partei dazu aufgerufen, sich nicht in diese vermeintliche Entscheidung drängen zu lassen.
Wer der Schweiz Gesetze aufzwingen wolle und mit Sanktionen drohe, sei kein Freund. «Trump oder die EU? Weder noch, wir wählen den Schweizer Weg», sagte Vizeparteipräsidentin Amaudruz. Dies sei der Weg der Freiheit und Unabhängigkeit.
Wenn der Bundesrat von einem Stabilisierungsabkommen spreche, täusche er die Bevölkerung, denn in den Augen der EU gehe es nicht darum, die Unabhängigkeit der Schweiz dank des bilateralen Wegs zu stabilisieren, sondern einen neuen Schritt in Richtung «einer Zwangsheirat» zu vollziehen und die Schweiz der EU zu unterwerfen.
SVP-Fraktionspräsident und Nationalrat Thomas Aeschi doppelte nach: «Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag versucht die Classe Politique erneut, die Schweiz schleichend in die EU zu führen».
Die EU würde neu für die Schweiz Recht setzen. Die Schweiz wäre verpflichtet, dieses EU-Recht zu übernehmen. Damit würde der Schweizer Gesetzgeber ausgeschaltet.
Auf das Vertragsmonster gibt es nur eine einzige Antwort: ein entschiedenes Nein.
Das Vertragswerk, so Aeschi, sei das Gegenteil eines bilateralen Vertrags auf Augenhöhe. Es wäre vielmehr die Beendigung des bilateralen Wegs. Die SVP vertraue stattdessen auf den bewährten Schweizerischen Rechtsetzungsprozess.
Auf dieses «Vertragsmonster» gebe es nur eine einzige Antwort: «ein entschiedenes Nein im Parlament, an der Urne und durch die Stände», sagte Aeschi.
