- Die neuen Verträge zwischen der Schweiz und der EU beschäftigen die Parteien.
- So hat sich die FDP Schweiz am vergangenen Wochenende überraschend deutlich für eine europapolitische Öffnung ausgesprochen. Diese Haltung vertraten im liberalen Block bisher nur die Grünliberalen.
- Damit verliert die GLP ein Alleinstellungsmerkmal. Aber es eröffnen sich auch Chancen.
Die europapolitische Aufbruchsstimmung der FDP sei für die Grünliberalen eine ambivalente Sache, sagt der Politikbeobachter Michael Hermann vom Forschungsinstitut Sotomo. Rein parteitaktisch sei es für die GLP weniger gut, weil es da eine gewisse Lücke gegeben habe und weil sich die FDP selber ausgebremst und sich neutral verhalten habe. Mit dieser Positionsnahme sei die FDP nun näher bei der Position der GLP.
Aber: «Es gibt ja nicht nur die Parteitaktik», sagt Hermann weiter. «Für das grosse Ganze und auch für die Ziele der GLP ist es ein grosser Vorteil, wenn sich die FDP so positioniert.»
GLP hofft auf europapolitische Allianz
Einerseits das Alleinstellungsmerkmal verloren, andererseits sachpolitische Unterstützung gefunden: Der grünliberale Parteipräsident Jürg Grossen betont den positiven Aspekt. «Die GLP freut sich sehr, dass die FDP damit auf den GLP-Kurs eingeschwenkt ist, sowohl in der Frage des Vertragswerkes selber als auch in der Frage des Ständemehrs.» Für die Sache sei das sehr erfreulich und für die GLP sehr gut, so Grossen.
Die europapolitische Allianz ist brüchig gewesen, und wir tun gut daran, diese wieder zu kitten.
Grossen hofft, dass jetzt zugunsten des neuen EU-Vertragswerks wieder eine neue europapolitische Allianz entsteht. Ähnlich wie in den Nullerjahren, als es verschiedene erfolgreiche Abstimmungen zum bilateralen Weg gab. «Die europapolitische Allianz ist in den letzten Monaten und Jahren brüchig gewesen, und wir tun gut daran, in den nächsten Monaten und Jahren diese wieder zu kitten und aufzuzeigen, wie wichtig dieses Vertragswerk für die Schweiz ist.»
FDP-Kurs als Chance
Politikexperte Michael Hermann sieht die Möglichkeit, dass sich nach dem Europavotum der FDP-Delegierten die Stimmung zwischen Freisinnigen und Grünliberalen verbessern könnte. Innerhalb der FDP gebe es eine Dynamik, die progressiveren Kräfte hätten wieder mehr Deutungshoheit. Dieselben Kräfte seien dann auch eher bereit, auch bei anderen Themen Allianzen mit der GLP einzugehen, sagt Hermann.
Gerade die neue Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher stehe für eine solche Offenheit, während in den vergangenen Jahren klar die rechts-freisinnigen und GLP-kritischen Kräfte dominiert hätten.
Europapolitik als Wahlkampfthema
Klar ist aber ebenso, dass momentan sowohl grüne als auch liberale Themen einen schweren Stand haben. Der Zeitgeist ist mehr geprägt vom Bedürfnis nach Sicherheit und von der Angst vor Gewalt und sozialem Abstieg. Themen, mit denen eine progressive Partei wie die GLP kaum punkten kann.
Die Frage, wie wir die Verhältnisse mit der EU genau regeln wollen, steht auch im Zentrum unseres Wahlkampfes.
Dennoch gibt sich der grünliberale Parteipräsident Jürg Grossen zwei Jahre vor den nächsten eidgenössischen Wahlen zuversichtlich und kämpferisch – auch dank der Europapolitik. «Die Frage, wie wir die Verhältnisse mit der EU genau regeln wollen, steht auch im Zentrum unseres Wahlkampfes. Ganz sicher zusammen mit Energie- und Klimapolitik, die uns schon immer bewegt hat.» Diese Themen – Europa sowie Klima und Energie – würden für die GLP wichtig sein und wichtig bleiben, sagt Grossen.
Ob die Grünliberalen damit wieder an frühere Wahlerfolge anknüpfen können, wird sich zeigen.
