Ja oder Nein – am vergangenen Abstimmungssonntag beantworteten die Baselbieter Stimmberechtigten diese Frage besonders oft. Zur Abstimmung standen neben vier nationalen fünf kantonale Vorlagen. Insgesamt mussten sie neun Entscheidungen fällen.
Das seien «zu viele Entscheidungen auf einmal», sagte ein Mann, nachdem er seine Stimmen abgegeben hatte. Eine Frau ergänzte, man könne sich bei so vielen Vorlagen nicht mit allen Themen auseinandersetzen, sondern richte sich nach den Parolen von Behörden und Parteien.
Die vielen Abstimmungen haben ihren Ursprung in den Initiativen. Und dort will die FDP ansetzen.
In Baselland braucht es 1500 Unterschriften für eine kantonale Initiative. Das seien zu wenige, sagt FDP-Landrat Marc Schinzel. «Die Anzahl wurde 1863 bestimmt. Seither hat sich die Welt verändert», so Schinzel. «Damals gab es etwa 10’000 Stimmberechtigte in Baselland, heute sind es gegen 200’000.»
Er fordert darum, dass es künftig 3000 Unterschriften braucht. Damit solle die Demokratie nicht geschwächt, sondern im Gegenteil gestärkt werden: «Es gibt eine gewisse Politikverdrossenheit, wenn man immer und immer wieder zur Urne bemüht wird.»
Andere Kantone passen an
Bereits haben viele Kantone ihre Bestimmungen angepasst. So hat beispielsweise Basel-Stadt die Anzahl Unterschriften mehrfach verändert. Unter anderem hat man sie dem Bevölkerungswachstum angepasst. Letzteres tut auch der Kanton Genf, und zwar regelmässig. Der Kanton Zürich hat im Zuge der Revision seiner Verfassung das Minimum auf 6000 angehoben. Bestrebungen, die Anzahl weiter zu erhöhen, gibt es noch immer.
Auch im Kanton Aargau gab es die Forderung, mehr als die derzeit nötigen 3000 Unterschriften zu verlangen. Dies lehnte die Regierung ab. Es sei ja gerade das Ziel, dass auch die Anliegen einer kleinen Anzahl Bürgerinnen und Bürger diskutiert würden, hiess es damals.
Mittlerweile laufen die Diskussionen im Aargau in die entgegengesetzte Richtung. Das Parlament hat sich dafür ausgesprochen, die notwendige Unterschriftsanzahl zu senken. Entschieden ist noch nichts.
Demokratie schwächen oder stärken?
Würden die Baselbieter Freisinnigen ihr Anliegen durchbringen, gäbe es vermutlich bald weniger Initiativen, glaubt Lukas Rühli, der sich für die liberale Denkfabrik Avenir Suisse mit dem Thema beschäftigt. Und das sei gut so.
«Das Ziel einer Demokratie ist es ja nicht, dass sich möglichst viele Leute an möglichst viel beteiligen», sagt Rühli. Vielmehr gehe es darum, dass sich die Bevölkerung qualitativ wertvoll und gut informiert einbringen könne. «Dieses Ziel leidet, wenn es zu viele Abstimmungen gibt.»
Es ist ein fatales Zeichen, wenn man den Leuten damit die politische Partizipation erschwert.
Ganz anders argumentiert Andreas Glaser, Professor für Staatsrecht am Zentrum für Demokratie in Aarau. «Bürgerinnen und Bürger sollen sich aktiv beteiligen», sagt er. Unterschriftensammlungen seien Ausdruck einer lebendigen politischen Kultur. «Da ist es ein fatales Zeichen, wenn man die Anzahl Unterschriften erhöht und den Leuten damit die politische Partizipation erschwert.»
Erfahrungen aus dem anderen Basel
Als in Basel-Stadt in den 1970er-Jahren die geforderte Anzahl an Unterschriften erhöht wurde, habe man auch in der Stadt geglaubt, mehr Unterschriften würden zu weniger Urnengängen führen, sagt die Basler Politikwissenschaftlerin Eva Gschwind. «Das war dann aber nicht so.»
Die Erfahrung in Basel: «Wenn man aktive Gruppierungen hat, dann gibt’s weiterhin viele Initiativen und Referenden», sagt Gschwind.
