- Bauernpräsident Markus Ritter fordert nach dem US-Zolldeal Begleitmassnahmen für die Schweizer Landwirtschaft.
- Schweizer Bauern bräuchten zusätzliche Instrumente, etwa Struktur- und Investitionshilfen.
- Im Rahmen der Zoll-Einigung will die Schweiz den USA unter anderem zollfreie Kontingente für Rindfleisch, Geflügel und Büffelfleisch gewähren.
In einem Interview mit dem «Sonntagsblick» zeigt Ritter zwar Verständnis für die Notwendigkeit des Abkommens, da «der Bundesrat mit Donald Trump leben und Realpolitik betreiben» müsse, und ist froh, «dass die schlimmstmögliche Variante für die Schweizer Wirtschaft korrigiert wurde».
Er blickt jedoch «mit Sorge auf die Zugeständnisse, die der Bundesrat den USA bei Landwirtschaftsprodukten gemacht hat».
Debatte um Chlorhühner geht weiter
Ritter fordert von Parmelin, «dass wir über ähnliche Begleitmassnahmen wie beim Mercosur-Abkommen sprechen, wenn der Schweizer Landwirtschaft Nachteile zum Wohle der Gesamtwirtschaft erwachsen.»
Die Schweizer Landwirtschaft darf nicht unter dem Zolldeal leiden.
Die Schweizer Bauern bräuchten zusätzliche Instrumente, um wettbewerbsfähig zu bleiben. «Mit Struktur- und Investitionshilfen können zum Beispiel Landwirtschaftsgebäude saniert oder neu gebaut werden.» Ritter betont: «Die Schweizer Landwirtschaft darf nicht unter dem Zolldeal leiden».
Für Diskussionen sorgt weiterhin das Thema Chlorhuhn – es geht um in den USA übliche, mit Chlor gereinigte Poulets. Während Ritter ausdrücklich begrüsst, dass Parmelin am Schweizer Importverbot für Chlorhühner festhalten will, tönt es beim Wirtschaftsminister in einem Gespräch mit der «Sonntagszeitung» anders.
Wie im Interview mit SRF am Samstag betont Parmelin: «Chlorhühner sind heute in der Schweiz verboten. Wenn man das ändern möchte, müssen wir einen politischen Prozess starten.» Doch der Wirtschaftsminister zeigt sich im Gespräch mit der Zeitung offen für eine Diskussion um den Import der Chlor-Poulets. Es gehe um ein kleines Kontingent, konkret um 1500 Tonnen Pouletfleisch. «Vielleicht kommen wir am Ende zu einer ähnlichen Lösung wie beim hormonbehandelten Rindfleisch, das mit einem Etikett gekennzeichnet sein muss», sagte Parmelin der Zeitung. «So kann der Verbraucher selbst entscheiden, was er kaufen will. Seit wir die Etiketten eingeführt haben, sind die Importe von 800 Tonnen auf 250 Tonnen zurückgegangen.»
Kontingente für mehrere Tausend Tonnen Einfuhren
Bundesrat Guy Parmelin und Staatssekretärin Helene Budliger Artieda hatten in den vergangenen Tagen in Washington einen wichtigen Zolldeal mit den USA abgeschlossen. Die US-Einfuhrzölle für Schweizer Produkte werden von 39 auf 15 Prozent gesenkt, was sie auf das gleiche Niveau wie die EU bringt.
Als Gegenleistung gewährt die Schweiz den USA zollfreie Kontingente für Rindfleisch (500 Tonnen), Geflügel (1500 Tonnen) und Büffelfleisch (1000 Tonnen). Zudem sollen die Schweizer Importregeln für US-Milchprodukte vereinfacht werden, wie aus dem Faktenblatt des Weissen Hauses hervorgeht.
