Die Schweiz und die USA haben sich nach intensiven Verhandlungen auf einen neuen Handelsdeal geeinigt. Doch was steckt genau hinter dieser Einigung, und welche Zugeständnisse musste die Schweiz machen? Bundesrat Guy Parmelin spricht über den Deal, den er mit den USA ausgehandelt hat.
Guy Parmelin
Bundesrat
SRF News: Bundesrat Guy Parmelin, wie zufrieden sind Sie?
Guy Parmelin: Ich bin zufrieden, weil wir eine Lösung gefunden haben. Sie ist noch nicht perfekt. Wir hätten natürlich Besseres gewünscht, aber grundsätzlich kann man sagen, es ist ein guter Deal.
Der 15-Prozent-Zollsatz tritt jetzt noch nicht in Kraft. Wann können die Unternehmen damit rechnen, dass wirklich 15 Prozent gelten?
So schnell wie möglich. Es braucht ein bisschen Zeit wegen den Zöllen. Man muss das auf technischer Ebene integrieren.
Reden wir von Tagen oder Monaten?
Auf der US-Seite spricht man von 10 bis 12 Tagen. Die Frage ist aber, ab wann das gilt. Wir wollen uns auf jeden Fall so schnell wie möglich mit den Amerikanern koordinieren.
Können Sie in zwei Sätzen zusammenfassen, was die Schweiz für diesen Deal hergeben musste?
Das war ein gemeinsamer Effort. Der Privatsektor will bis zu 200 Milliarden US-Dollar in den nächsten Jahren investieren. Dann ist da unser duales Bildungssystem, an dem die USA sehr interessiert ist. Das nehmen wir auch in die Offerte.
Um Chlorhühner geht es nicht, weil die in der Schweiz verboten sind.
Aber wir müssen auch mehr importieren aus den USA zu niederen Zöllen, zum Beispiel Rindfleisch, Chlorhühner, und andere Produkte.
Beim Rindfleisch gibt es gewisse Kontingente. Um Chlorhühner geht es nicht, weil die in der Schweiz verboten sind. Rindfleisch kann man schon jetzt importieren, auch mit Hormonen, aber das muss klar deklariert sein, damit der Konsument es identifizieren kann.
Vor einer Woche sassen Schweizer Milliardäre im Büro von Herrn Trump und brachten teure Geschenke mit. Ist das schweizerisch? War das nicht zu viel Bückling vor Herrn Trump?
Sie müssen diese Frage den Leuten stellen, die dort waren. Es war nicht der Bund, der die Geschenke gebracht oder bezahlt hat. Aber klar, wir hatten immer einen Kontakt mit der Wirtschaft, ich habe es das Team Switzerland genannt.
Es ist immer die Politik, die entscheidet und die verhandelt.
Ich bin sehr glücklich, dass wir mit der Wirtschaft zusammenarbeiten konnten. Aber sie hatten kein Mandat vom Bundesrat. Es ist immer die Politik, die entscheidet und die verhandelt.
Herr Bundesrat, ganz herzlichen Dank für dieses Gespräch und ich wünsche Ihnen jetzt einen guten und langen Schlaf.
Danke vielmals. Auf Wiedersehen.
Das Gespräch führte Urs Leuthard.
